Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019“) im Überblick

Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen. Die wesentlichen Inhalte des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs, der – vorbehaltlich der für den 29.11.2019 erwarteten Zustimmung des Bundesrates – in weiten Teilen zum 01.01.2020 in Kraft treten soll, stellen wir Ihnen in diesem Beitrag kurz vor.

Einen vertiefenden Einblick in die beschlossenen Neuerungen erhalten Sie hier. Die geplanten Änderungen bei der Umsatzsteuer stellen wir Ihnen hier vor.

Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

  • Die bereits zum 01.01.2019 eingeführte steuerliche Förderung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen (vgl. PSP-Beitrag vom 03.12.2018) soll wie folgt intensiviert und bis zum 31.12.2030 verlängert werden:
  • Bei betrieblicher Anschaffung eines Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2030 soll der geldwerte Vorteil aus der privaten Fahrzeugnutzung bei Anwendung der sog. 1 %-Methode nur noch 1/4 des Bruttolistenpreises entsprechen, wenn das Fahrzeug kein CO2 emittiert und der Bruttolistenpreis EUR 40.000 nicht übersteigt. Unter diesen Voraussetzungen sollen auch bei Anwendung der sog. Fahrtenbuchmethode die Aufwendungen für die Anschaffung eines betreffenden Fahrzeug (oder Leasingaufwendungen hierfür) künftig nur zu 1/4 anzusetzen sein.
  • Sofern die vorgenannte Regelung nicht anwendbar ist, z. B. weil das angeschaffte Fahrzeug CO2 emittiert oder der Bruttolistenpreis über EUR 40.000 liegt, soll der geldwerte Vorteil in Form der Privatnutzung des Fahrzeugs bei Anwendung der 1 %-Methode alternativ auf Basis des halben Listenpreises erfolgen können, wenn das Fahrzeug
  • zwischen dem 01.01.2022 und dem 31.12.2024 angeschafft wird und höchstens 50 g CO2/km emittiert oder über mindestens 60 km Reichweite im rein elektrischen Betrieb verfügt bzw.
  • zwischen dem 01.01.2025 und dem 31.12.2030 angeschafft wird und höchstens 50 g CO2/km emittiert oder über mindestens 80 km Reichweite im rein elektrischen Betrieb verfügt.

Unter den o. g. Voraussetzungen sollen auch bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode die Aufwendungen für ein entsprechendes nur zur Hälfte zu berücksichtigen sein.

  • Bereits bislang kann für zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschaffte Fahrzeugen der halbe Listenpreis angesetzt werden, wenn das Fahrzeug höchstens 50 g CO2/km emittiert oder über mindestens 40 km Reichweite im rein elektrischen Betrieb verfügt.
  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Leasingaufwendungen für Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge und (Elektro-)Fahrräder von derzeit (effektiv) 20 % auf 10 %. Dies soll nur gelten bei Fahrzeugemissionen von höchstens 50 g CO2/km oder einer Reichweite von mindestens 60 km im rein elektrischen Betrieb. Bei ab dem 01.01.2025 abgeschlossenen Leasingverträgen soll die rein elektrische Reichweite mindestens 80 km betragen müssen.
  • Sofortabschreibung in Höhe von 50 % bei Anschaffung von Elektronutzfahrzeugen (EG-Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 mit ausschließlich elektrischem Antrieb) und elektrisch unterstützen Lastenfahrrädern (Mindesttransportvolumen 1 m³ und Mindestnutzlast 150 kg). Die Sofortabschreibung soll neben die reguläre nutzungsdauerbasierte Abschreibung treten.
  • Lohnsteuerpauschalierung mit 25 % des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung betrieblicher Fahrräder (Elektrofahrräder nur bis maximal 25 km/h) vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer.
  • Verlängerung der Steuerfreiheit bei unentgeltlicher arbeitgeberseitiger Nutzungsüberlassung eines Fahrrads (Elektrofahrräder nur bis maximal 25 km/h) bis zum 31.12.2030. Ebenso verlängert werden soll die Steuerfreiheit für das unentgeltliche oder verbilligte Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers und/oder die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung (z. B. Wallbox) durch den Arbeitgeber zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer.

Erhöhung der Verpflegungspauschalen bei beruflicher Auswärtstätigkeit und doppelter Haushaltsführung

Die bislang geltenden Tagespauschalen für Verpflegungsmehraufwand, die im Fall von beruflichen Auswärtstätigkeiten oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung steuermindernd als Werbungskosten geltend gemacht oder vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden können, sollen ab dem 01.01.2020 wie folgt erhöht werden:

  • Für An- und Abreisetage und bei Abwesenheit über mindestens 8 Stunden von der eigenen Wohnung und/oder der ersten Tätigkeitsstätte von derzeit EUR 12,00 auf EUR 14,00.
  • Für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und/oder der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, von derzeit EUR 24,00 auf EUR 28,00.

Lohnsteuer

  • Zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie arbeitgeberseitige Beiträge oder Zuwendungen für Zusatzversicherungen zugunsten des Arbeitnehmers sollen zukünftig nicht mehr als Sachbezug, sondern als regulär (lohn-)steuerpflichtige Einnahmen in Geld zu qualifizieren sein. Entsprechende Leistungen sollen damit künftig insbesondere nicht mehr unter Anwendung der sog. EUR 44-Grenze steuerfrei bleiben. Gutscheine und Geldkarten (z. B. Pre-Paid-Kreditkarten), die u. a. lediglich in einem begrenzten Netzwerk von Akzeptanzstellen zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, sollen aber weiterhin als Sachbezug gelten, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.
  • Die verbilligte arbeitgeberseitige Überlassung von Wohnraum an Arbeitnehmer soll zukünftig nicht mehr zu dem Ansatz eines steuerpflichtigen Sachbezugs führen, wenn der Arbeitnehmer hierfür mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete leistet und die Miete nicht mehr als EUR 25/m² (ohne Betriebskosten) beträgt.
  • Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z. B. Busshuttle des Arbeitgebers) und Zuschüsse des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für entsprechende Fahrten des Arbeitnehmers (unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel), sollen zukünftig mit 15 % pauschal versteuert werden können. Die vom Arbeitnehmer steuerlich abzugsfähige Entfernungspauschale soll sich dabei um den pauschal versteuerten Betrag mindern.
  • Das grundsätzlich steuerfreie Job-Ticket (Zuschüsse oder Erstattung der Kosten des Arbeitnehmers für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr) soll künftig alternativ mit 25 % pauschal versteuert werden können. Um die Akzeptanz des Job-Tickets zu erhöhen, sollen die pauschal versteuerten Beträge die als Werbungskosten ansetzbare Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) nicht mindern.

Änderungen bei Kapitalerträgen

  • Zinsen, die im Zusammenhang mit Crowdfunding bzw. Crowdlending erzielt werden, sollen künftig auf Ebene des Zinsschuldners dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.
  • Werden Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch (d. h. erst nach dem Termin der Dividendenzahlung) geliefert und erhält der Erwerber von dem Veräußerer der Aktien eine Kompensationszahlung für die entgangene Dividende, so soll diese Kompensationszahlung künftig für Zwecke eines Doppelbesteuerungsabkommens explizit als Dividende behandelt werden.

Weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes

  • Eine Ergänzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG soll sicherstellen, dass auch von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen sowie Nachzahlungszinsen auf hinterzogene Steuern steuerlich künftig nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind.
  • Die bei Erwerb eines Fondsanteils zu leistenden Fondsetablierungskosten (u. a. Haftungs- und Geschäftsführungsvergütungen für Komplementäre, Geschäftsführungsvergütungen etc.) sollen zukünftig zu den Anschaffungskosten des erworbenen Fondsanteils zählen und steuerlich nicht mehr sofort abzugsfähig sein, wenn der betreffende Investor keinen wesentlichen Einfluss auf die vertragliche Ausgestaltung des Projektes hat.
  • Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die Eltern über den Bar- oder Sachunterhalt für ein eigenes Kind wirtschaftlich tragen, sollen künftig auf Ebene der Eltern – unabhängig von etwaigen Einkünften des Kindes – als Sonderausgaben abzugsfähig sein.

Änderungen des Gewerbesteuergesetzes

Die gewerbesteuerliche Kürzung von Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften soll künftig nur mehr eine zu Beginn des Erhebungszeitraumes bestehende Beteiligung in Höhe von 15 % voraussetzen. Die derzeit noch im Gesetz verankerten weiteren Tatbestandsvoraussetzungen, die u. a. an die („aktive“) Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft anknüpfen, sollen ab dem 01.01.2020 entfallen. 

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