Prüfpflicht der Bonität eines Gesellschafters durch Geschäftsführer bei dinglicher Sicherheitenbestellung
Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BGH, Urteil vom 21.03.2017 – II ZR 93/16

Die GmbH bestellt zu Gunsten einer Bank eine Grundschuld an einem ihrer Grundstücke, die eine Darlehensforderung der Bank gegen einen der GmbH-Gesellschafter sichert. Zu diesem Zeitpunkt hat dieser Gesellschafter noch volle Bonität. Später verschlechtert sich seine finanzielle Lage erheblich.

Nach Befriedigung durch die Bank mittels Verwertung der Grundschuld verlangt der Insolvenzverwalter der GmbH nun von allen Gesellschaftern der GmbH Zahlung des an die Bank geleisteten (und vom Darlehensnehmer nicht zu erlangenden) Betrages.

Der BGH weist die Klage ab. Im vorliegenden Fall liegt nach Meinung des BGH kein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsregeln des GmbHG vor. Denn der BGH wendet die so genannte bilanzielle Betrachtungsweise an. Danach kommt es für die Frage, ob ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsregeln vorliegt, darauf an, ob der Leistung an den Gesellschafter (hier durch die Bestellung der dinglichen Sicherheit im Interesse des Gesellschafters) im Moment der Bestellung ein vollwertiger Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter gegenübersteht.

Ist ein solcher Anspruch der Gesellschaft aus ex-ante-Sicht vollwertig, weil die Bonität des Gesellschafters zum Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit objektiv ausreichend war, lässt eine spätere negative Entwicklung der Gesellschafterbonität die Vollwertigkeit nicht rückwirkend entfallen. Deshalb kommt es nicht zu einem rückwirkenden Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften.

PSP-Praxistipp:

Ist eine dingliche Sicherheitenbestellung zugunsten eines Gesellschafters anfangs durch eine ausreichende Bonität des Schuldners gesichert, sind die Mitgesellschafter „aus dem Schneider“. Nicht Gegenstand der Entscheidung war jedoch eine mögliche Haftung des Geschäftsführers. Hier ist Vorsicht geboten! Denn der Geschäftsführer muss in der Folge die Vermögensverhältnisse des Gesellschafters laufend beobachten und auf eine sich nach der Sicherheitenbestellung andeutende Bonitätsverschlechterung mit der Anforderung von Sicherheiten oder der Durchsetzung des Anspruchs auf Freistellung von der Inanspruchnahme der Sicherheit reagieren. Die Unterlassung solcher Maßnahmen führt zu einer Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber seiner eigenen Gesellschaft.

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