Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen der GmbH weiterhin offen
Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

Eine GmbH nimmt einen ihrer Geschäftsführer (der zugleich angestellter Bereichsvorstand verschiedener Konzerngesellschaften ist) auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war vom Bundeskartellamt mit Geldbußen in dreistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Schienenkartell“ belegt worden.

Das BAG entschied nur, dass bzgl. des Regressanspruchs der Klägerin gegen den Geschäftsführer wegen der Kartellbuße nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind, sondern vielmehr die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper.

Damit blieb die Frage weiterhin offen, ob ein Geschäftsführer für die Kartellbußen „seiner“ GmbH haften muss, diese ihn also in Regress nehmen darf. Die Vorinstanz (LAG Düsseldorf, Teil-Urt. v. 20. 1. 2015 – 16 Sa 459/14) hatte dies verneint, weil sich der Gesetzgeber im Rahmen des § 81 GWB dafür entschieden habe, zu Zwecken der Abschreckung ausschließlich den Unternehmensträger zur Verantwortung zu ziehen. Könnte dieser verhängte Geldbußen auf seine Organe abwälzen, würde die Entscheidung des Gesetzgebers konterkariert. In der Literatur wird der Haftungsdurchgriff für Kartellbußen demgegenüber überwiegend bejaht, da die persönliche Haftung des Geschäftsführers die wirksamste Abschreckung bilde und dem juristisch-dogmatischen Grundsatz entspreche.

PSP-Praxistipp:

Angesichts der erneut unbeantwortet gebliebenen Frage nach einem Rückgriff für Kartellbußen ist die weitere Rechtsprechung in diesem Bereich zu beobachten.

Den Geschäftsleitungen ist zudem dringend zu raten, eine effektive Compliance-Organisation einzurichten, die sich in angemessener Weise auch mit der Vermeidung von Kartelldelikten beschäftigt. Kommt es trotz Vorliegens eines solchen effektiven Compliance-Programms doch einmal zu einem Verstoß bspw. gegen das Wettbewerbsrecht, kann sich die Geschäftsführung ggfs. entsprechend exkulpieren und damit aus der persönlichen Haftung befreien.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Mehr laden