Zahlungen des Geschäftsführers zwischen Insolvenzreife und Stellung des Insolvenzantrags
Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer private company limited by shares nach englischem Recht, die eine Niederlassung in Deutschland hatte. Der Beklagte war deren Director. Die Schuldnerin ist spätestens Anfang September 2009 zahlungsunfähig.

Dennoch leistet der Beklagte danach verschiedene Zahlungen aus dem Geschäftskonto und der Barkasse, u. a. für diverse erhaltene Versorgungsdienstleistungen (Telefon, Strom etc.) sowie für ausstehende Gehälter. Der Kläger verlangt – gestützt auf die Zahlungsunfähigkeit ab dem 01.09.2009 – vom Beklagten die Rückzahlung dieser Auszahlungen. 

Der BGH gibt der Klage statt. Mangels Verwertbarkeit können weder die erbrachte Arbeitsleistungen noch die Versorgungsdienstleistungen als Masseausgleich auf der Aktivseite gewertet werden. Vielmehr ist eine vermögensschädigende Auszahlung i.S.d. § 64 S. 1 GmbHG gegeben, für die der Geschäftsführer persönlich haftet.

PSP-Praxistipp:

Für die Praxis ist die gesamte Regelung des § 64 GmbHG und damit auch dieses Urteil des BGH von großer Bedeutung. Viele betroffene Geschäftsführer stellen spät, teilweise zu spät den Insolvenzantrag, so dass eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für in der Zwischenzeit erfolgte Zahlungen droht. Der Grund hierfür ist, dass der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nur einen Insolvenzantrag zu stellen, sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger auch die noch verbliebene Masse zu erhalten hat.

Ein zu spät eingereichter Insolvenzantrag ist dabei oftmals keine Absicht, sondern Folge der Vernachlässigung oder Unkenntnis der insolvenzrechtlichen Prüfungspflichten des Geschäftsführers, ob ein zwingender Insolvenzantragsgrund (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) vorliegt, bzw. Unkenntnis über den entsprechenden insolvenzrechtlichen Prüfungsmaßstab (insolvenzrechtliche Überschuldungs- und Liquiditätsprüfung), der mitunter erheblich vom klassischen handelsbilanziellen Verständnis abweicht.

Der Geschäftsführer hat daher darauf zu achten, dass einerseits der Moment des Eintritts der Insolvenzreife zeitnah erfasst wird und andererseits (wenn überhaupt) Auszahlungen danach zu einer Gegenleistung führen müssen, die für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet ist, wobei auf den Zeitpunkt des Massezuflusses abzustellen ist. Eine solche Verwertbarkeit ist, mangels Erhöhung der Aktivmasse, bei Arbeitsleistungen als Gegenleistung i. d. R. nicht gegeben. Entsprechendes gilt für Versorgungsleistungen und sonstige Dienstleistungen, aber auch für geringwertige Verbrauchsgüter wegen deren fehlender Verwertbarkeit und/oder deren geringem Liquidationswert.

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