Möglichkeit der Auslandsbeurkundung erweitert?
Hinweis zu Beschluss des Kammergerichts vom 24.01.2018 - 22 W 25/16

Schon seit Jahren bewegt die Frage die Gemüter, ob nach deutschem Gesellschaftsrecht beurkundungspflichtige Vorgänge auch vor ausländischen Notaren beurkundet werden können. Das Kammergericht hat die Diskussion nun um eine neue Facette erweitert.

Die Rechtsprechung zur Möglichkeit der Beurkundung von gesellschaftsrechtlichen Rechtsakten im Ausland reicht dabei bis ins letzte Jahrhundert und hat in wenigen Entscheidungen z. B. für den Fall des Anteilskaufs oder in jüngerer Vergangenheit auch für die Beurkundung einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Klärungen herbeigeführt. Als Richtschnur dient, ob die jeweils agierenden Notare in Vorbildung und Stellung den deutschen Notaren entsprechen und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten ist, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspricht.

Bisher nicht entschieden war allerdings die Frage, ob auch Strukturmaßnahmen im Ausland beurkundet werden könnten. Dies hat das Kammergericht Berlin nun zumindest für die Gründung einer GmbH bejaht.

Hinweis:

Eine finale Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage steht weiter aus und bleibt mit Spannung abzuwarten. Die Entscheidung bestätigt allerdings ein ums andere Mal die genannte Richtschnur, ein Abweichen des Bundesgerichtshofs hiervon dürfte also schwierig werden.

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