Rückkehrrecht aus der Teilzeitarbeit

Eine der ersten Initiativen der neuen Bundesregierung im Arbeitsrecht war die Einführung der sogenannten „Brückenteilzeit“. Entsprechend wird das Teilzeit- und Befristungsgesetz zum Januar 2019 um einen neuen § 9a erweitert.

Diese Gesetzesnovellierung soll insbesondere dem zunehmenden Wunsch von Arbeitnehmern, ihre Arbeitszeit flexibler zu gestalten, Rechnung tragen. Dabei gilt, dass die Brückenteilzeit, die ein Rückkehrrecht zur Vollzeit vorsieht, als solche beantragt werden muss. Eine Anwendung für Altfälle, d. h. für Mitarbeiter, die sich bereits in Teilzeit befinden, scheidet grundsätzlich aus. Die Beantragung von Brückenteilzeit ist – neben formalen Voraussetzungen – jedenfalls an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • Der Arbeitgeber muss mindestens 45 Arbeitnehmer beschäftigen.
  • Das Arbeitsverhältnis des beantragenden Arbeitnehmers muss mindestens sechs Monate bestanden haben.
  • Erörterung des Teilzeitwunsches zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer muss im Rahmen der Beantragung von Brückenteilzeit keine dafür berechtigenden Gründe vortragen. Um in den Genuss der Brückenteilzeit zu kommen, muss der Arbeitnehmer Teilzeit für mindestens ein Jahr und maximal für fünf Jahre beantragen.

Der Arbeitgeber darf dem Wunsch eines Arbeitnehmers auf Brückenteilzeit nur widersprechen, wenn betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Es handelt sich hierbei um dieselben betrieblichen Gründe, die auch bislang lediglich vom Arbeitgeber einem Teilzeitbegehren entgegengehalten werden können. Das Gesetz lässt als solche Gründe die wesentliche Beeinträchtigung der Arbeitsorganisation, des Arbeitsablaufes oder der Sicherheit im Betrieb sowie damit verbundene unverhältnismäßige Kosten gelten. Derartige betriebliche Gründe werden bekanntermaßen von der Rechtsprechung sehr restriktiv gehandhabt. Lediglich im Bereich von Unternehmen, die 45 bis 200 Mitarbeiter beschäftigen, wird ein zusätzlicher Ablehnungsgrund abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, die sich bereits in Teilzeit befinden, gesetzlich eingeführt.

Kritiker werfen dem Gesetzgeber vor, dass jeweils bereits nach einem Jahr auf Vollzeitarbeit ein erneutes Brückenteilzeitbegehren gestellt werden kann. Hierdurch würde gerade die Mitarbeiterplanung erheblich erschwert. Ob und inwieweit der Arbeitgeber hier seine Interessen vertreten kann, bedarf der jeweiligen Prüfung des Einzelfalls.

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