Die EU-Güterrechtsverordnungen sind wirksam
Was bei Eheschließungen ab dem 29.01.2019 zusätzlich zu beachten ist

Sofern Eheleute oder eingetragene Lebenspartner nichts anderes vereinbart haben, stellte das bislang geltende Recht zur Beantwortung der Frage, welches Recht für ihre Ehe oder Lebenspartnerschaft gilt, grundsätzlich vorrangig auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten bzw. Lebenspartner und erst nachrangig auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt ab.

Für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften, die nach dem 28.01.2019 geschlossen wurden, gilt dies nicht mehr uneingeschränkt. Nach zwei bereits am 28.07.2016 für 18 EU-Staaten (darunter auch Deutschland) in Kraft getretenen EU-Güterrechtsverordnungen unterliegen die güterrechtlichen Verhältnisse künftig grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung haben. Nach den Vorgaben der Güterrechtsverordnungen kann damit unter Umständen sogar das Recht eines Staates außerhalb der EU Anwendung finden. Das Recht des Staates, dem die Paare angehören, kommt nur noch hilfsweise zur Anwendung – oder wenn dies formgerecht vereinbart wurde.

Ein Beispiel:

Ein deutsches Paar heiratet am 02.02.2019 in Deutschland, ohne einen Ehevertrag abzuschließen. Sie beziehen nach der Hochzeit ihre erste gemeinsame Ehewohnung in London, da beide dort arbeiten. Einer der beiden Ehepartner gründet dort ein Unternehmen und erwirtschaftet ein deutlich größeres Vermögen als der andere. Einige Jahre nach der Verlegung ihres gemeinsamen Lebensmittelpunktes zurück nach Deutschland scheitert ihre Ehe. Es kommt zum Streit über den Ausgleich des Zugewinns.

Zu ihrer Überraschung kommt nach der zum 29.01.2019 in Kraft getretenen Güterrechtsverordnung nicht das deutsche Ehegüterrecht, sondern das britische zur Anwendung. Großbritannien gehört zwar - unabhängig von einem Brexit - nicht zu denjenigen 18 EU-Mitgliedsstaaten, die die Güterrechtsverordnungen für anwendbar erklärt haben, ist aber in deren Sinne ebenso „Drittstaat“ wie z.B. die Schweiz oder die USA und fällt damit in deren Geltungsbereich bei der Frage, welche Rechtsordnung Anwendung findet.

PSP-Praxistipp:

Jedenfalls in allen Fällen, in denen es nicht ausgeschlossen ist, dass die frisch gebackenen Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner ihren ersten gemeinsamen Lebensmittelpunkt etwa aus familiären oder beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken im Ausland begründen werden, ist ihnen dringend anzuraten, sich hinsichtlich der Konsequenzen dieser Entscheidung für die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen ihnen aufgrund der Ehe oder deren Beendigung anwaltlich beraten zu lassen. 

In notariell beurkundeter Form können sie danach – falls gewünscht – bestimmen, dass nicht das Recht ihres ersten gemeinsamen Lebensmittelpunktes Anwendung finden soll, sondern das des Staates, dem mindestens einer von ihnen angehört. 

Wichtig ist jedoch der Hinweis, dass die Güterrechtsverordnungen nur die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehe regelt. Andere wichtige regelungsbedürftige Aspekte der Ehe wie z.B. Unterhaltspflichten, Ehegattenerbrecht, der Versorgungsausgleich, unentgeltliche Zuwendungen zwischen den Ehegatten und bestimmte sachenrechtliche Fragestellungen, deren Abgrenzung von güterrechtlichen Fragen im Einzelfall schwierig sein kann, sind vom Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen explizit ausgenommen.

Insoweit können auch weiterhin unter Umständen verschiedene nationalstaatliche Rechtsordnungen kollidieren und zur Anwendung kommen. Bei der Frage, welche regelungsrelevanten ehebedingten Themenbereiche von den Güterrechtsverordnungen umfasst werden, ist vieles noch unklar. Deren Klärung bleibt der Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung überlassen. Alle ehebedingten Themenbereiche sind jedoch eng miteinander verwoben. Durch gut aufeinander abgestimmte (auch schon vor der Eheschließung mögliche) vertragliche Vereinbarungen sollte deshalb beizeiten verbindlich geregelt werden, welche nationalstaatliche Rechtsordnung maßgeblich ist und das diese für möglichst alle Lebenssachverhalte der gemeinsamen Ehe gilt.

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