Endgültiges Ende des Solidaritätszuschlags?
Kabinett plädiert nur für teilweise Abschaffung

Dieser PSP-Artikel zeigt die technische Umsetzung des Soli-Abbaus und kritisiert die stufenweise Abschaffung und deren mögliche Verfassungswidrigkeit. Der Leser erhält einen kurzen Überblick zum Soli und die weiter vom Soli betroffenen Steuerpflichtigen eine Handlungsoption für die nahe Zukunft.

Am 21.08.2019 hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zugestimmt. Der Solidaritätszuschlag war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden und beträgt als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer derzeit 5,5 %. Sein Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag hat den Zweck, vorübergehend einen durch die Wiedervereinigung eingetretenen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren.

Dem Gesetzentwurf entsprechend soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 % der Steuerzahler vollständig wegfallen. Für einen Teil von etwa 6,5 % der Steuerzahler soll er durch eine Milderungszone mit abschmelzender Wirkung reduziert werden. Dadurch werde die Mehrheit der verbleibenden „Soli-Zahler“ ebenfalls entlastet, allerdings bei weiter steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung. Nur ca. 3,5 % der Steuerzahler als Bezieher hoher Einkünfte sollen wie bisher den Solidaritätszuschlag unverändert entrichten. Auch juristische Personen wie Kapitalgesellschaften, welche der Körperschaftsteuer unterliegen, sollen den Solidaritätszuschlag unverändert weitertragen. Das Bundesfinanzministerium gibt an, eine Familie mit einem Alleinverdiener und zwei Kindern müsse bis zu einem Bruttolohn von EUR 151.990 im Jahr keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Alleinstehende mit einem Einkommen bis EUR 73.874 brutto würden ebenfalls voll entlastet.

Damit folgt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung dem Konzept von Finanzminister Olaf Scholz sowie den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Die Gesetzesbegründung rechtfertigt die bleibende Belastung für Besser- und Spitzenverdiener gegenüber Beziehern unterer Einkommen mit sozialen Gesichtspunkten. Zudem solle die Abschaffung eine wirksame Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur darstellen. Steuerzahler mit geringen und mittleren Einkünften könnten mit den Entlastungen den Konsum ankurbeln. Die Entscheidung über eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags will der Finanzminister erst in der nächsten Legislaturperiode fällen.

Viele Mitglieder der Union und viele Verfassungsrechtler sehen die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig an. Entsprechend fordern sie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon ab dem Jahr 2020. Der Solidarpakt II laufe 2019 aus, sodass für eine Erhebung des Solidaritätszuschlags schon ab 2020 keine Rechtfertigung mehr bestehe. Die hauptsächlich von der SPD angeführten sozialen Gesichtspunkte für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener führe zu verfassungsrechtlich problematischen Verzerrungen und zu einer Intransparenz bei der steuerlichen Umverteilung. Es bleibe allein die Funktion des progressiven Steuertarifverlaufs, eine Mehrbelastung bei Beziehern höherer Einkünfte sicherzustellen. Auch seien als vorübergehende Ergänzungsabgabe keine zulässigen Gründe ersichtlich, weshalb nur ein kleiner Teil der Steuerzahler den Solidaritätszuschlag für einen Mehrbedarf des Bundes weitertragen soll. Zudem fällt der Solidaritätszuschlag allein beim Bund an, weshalb die verfassungsrechtlich vorgegebene Verteilung des Steueraufkommens gegenüber den Ländern dauerhaft unzulässig verschoben werde. Hinzu tritt ein Alternativvorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dem die Pläne des Finanzministers nicht weit genug gehen und der mit einem Alternativvorschlag den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen und so auch die Unternehmen entlasten will.

Fazit:

Der Koalition ist bei der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kein Meisterstück gelungen. Der Gesetzesentwurf bildet im Prinzip die erste große Steueränderung seit der Unternehmensteuerreform 2008 ab. Zwar würden demnach die Steuerzahler ab 2021 auf einer breiten Basis entlastet. Indem man die eigentlich vorübergehende Ergänzungsabgabe nun jedoch nur teilweise abschaffen will, eine Freigrenze und dazu eine Milderungs- oder Gleitzone einführt und dann für Steuerpflichtige mit hohen Bezügen schließlich den Solidaritätszuschlag wieder greifen lässt, wird für viele Sachverhalte eine Vorhersage steuerlicher Folgen weitaus komplizierter. Im internationalen Vergleich ist es zudem eher eine Seltenheit, dass auf eine allgemeine Ertragsteuer durch ein eigenständiges Gesetz zusätzlich noch eine Ergänzungsabgabe erhoben wird.

Daneben steht das Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Steuerzahler mit einer Weiterbelastung des Solidaritätszuschlags tun gut daran, ihre Steuerbescheide offen zu halten, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage entschieden hat. Im Hinblick auf einen möglichen konjunkturellen Abschwung, die sprudelnden Steuereinnahmen der Vergangenheit und den Schuldenabbau vieler öffentlicher Haushalte in den letzten Jahren sowie der allseits immer wieder versprochenen steuerlichen Entlastung wäre es ein wünschenswerter Schritt gewesen, den Solidaritätszuschlag schon ab 2020 schlicht für alle abzuschaffen. Dies hätten alle Mitglieder der Großen Koalition zutreffend als breite Entlastung zur angezeigten Stimulierung der Konjunktur, als Steuervereinfachung und als heilende Maßnahme für eine über einen wirklich sehr langen Zeitraum erhobene Sondersteuer verkaufen können. Jetzt werden vielleicht wieder einmal die Gerichte das letzte Wort zur nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags haben. Aber vielleicht setzt sich am Ende ja auch der Vorschlag des Wirtschaftsministers durch, wer weiß.

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