Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht vier Kernelemente einer Unternehmenssteuerreform

Im internationalen Steuerwettbewerb fällt Deutschland immer weiter zurück. Mit einem durchschnittlichen kombinierten Steuersatz für Kapitalgesellschaften von mehr als 30 % weist Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten sowie einer Vielzahl von OECD-Ländern einen der höchsten Unternehmenssteuersätze auf. Während der Bundesfinanzminister keinen Anlass sieht tätig zu werden, hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende 2019 einen 4-Punkte-Plan für eine umfassende Unternehmenssteuerreform vorgestellt, der nachfolgend kurz darstellt und kommentiert wird.

Die letzte Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland datiert aus 2007, liegt mithin mehr als zehn Jahre zurück. In dieser Zeit sank der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz der 23 EU-Staaten von über 25 % auf nunmehr nur noch 22,6 %; ein entsprechender Rückgang ist auch im Schnitt der G20-Staaten sichtbar. Dies hat seine Ursache in den breit angelegten Steuersenkungen z. B. in den USA (von 35 % auf 21 %) und Großbritannien (derzeit 19 %, Senkung auf 17 % ab April 2020), zudem wird Frankreich bis 2022 schrittweise seinen Körperschaftssteuersatz auf 25 % senken. Im Vergleich dazu gilt Deutschland, was die Besteuerung von Unternehmen anbelangt, inzwischen als Hochsteuerland mit einer (kombinierten) Steuerbelastung von durchschnittlich mehr als 30 % – und das bei jährlichen Haushaltsüberschüssen im Milliardenbereich.

Ein Bekenntnis zu einer umfassenden Unternehmenssteuerreform – welche zwingend eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung beinhalten muss – findet sich im Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierungskoalition jedoch nicht; es ist lediglich die nunmehr eingeführte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen vorgesehen. Nichtsdestotrotz hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Papier mit den nachfolgenden vier Kernelementen für eine Unternehmenssteuerreform vorgelegt.

Moderate Absenkung des aktuellen Körperschaftsteuersatzes

Eine Säule der Unternehmenssteuerreform besteht in der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 15 %. Einen Zielsteuersatz nennt das Papier dabei allerdings nicht. Die konkrete Höhe soll sich in Zusammenschau mit der – ebenfalls enthaltenen – Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer sowie der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bestimmen.

Die hohe Steuerbelastung deutscher Kapitalgesellschaften resultiert allerdings nicht alleine aus der Besteuerung mit Körperschaftsteuer – deren Satz von 15 % ist im Vergleich zu anderen (Industrie-)Staaten sogar eher moderat. Das Gros der Belastung macht inzwischen die Gewerbesteuer aus, die in Folge der höheren Hebesätze der Gemeinden in den letzten Jahren gestiegen ist. So beläuft sich die Gewerbesteuer in München auf 17,15 %, im Bundesdurchschnitt lag sie 2019 bei über 15 %. Verschärft wird dies noch durch die ausufernden Hinzurechnungen, insbesondere für Miet- und Pachtzinsen. Unter Berücksichtigung einer (nahezu) vollen Anrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer (siehe hierzu nachfolgend) würde es einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes gar nicht bedürfen; vielmehr wäre sogar eine Erhöhung auf 22,5 % möglich.

Einführung einer Gewerbesteueranrechnung bei der Körperschaftsteuer und Verbesserung der Anrechnung bei der Einkommensteuer

Das BMWi schlägt in seinem 4-Punkte-Plan die Einführung der Anrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer vor. Zudem soll die Höhe der – derzeit bereits bestehenden – Anrechnung auf die Einkommensteuer nach oben angepasst werden. Bezüglich des Anrechnungsumfangs enthält das Positionspapier keine Aussagen.

Unter Berücksichtigung des derzeitigen durchschnittlichen Hebesatzes von 436 % wäre eine Anrechnung bis zu einem Hebesatz von mindestens 450 % unausweichlich. Im Zusammenspiel mit der vorgenannten Anpassung des Körperschaftsteuersatzes wäre für eine Vielzahl der steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften die Gesamtsteuerbelastung auf 22,5 % gedeckelt – eine im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Steuerquote. Auch würde eine finanzielle Belastung der Gemeinden – deren wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist – vermieden werden.

Dazu ist die bestehende Grenze von 380 % bei der Einkommensteuer nicht mehr zeitgemäß und führt in vielen Fällen zu einer (partiellen) Doppelbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer. Auch hier sollte eine Erhöhung auf 450 % erfolgen.

Schrittweise Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen

Die im Rahmen der letzten Unternehmenssteuerreform deutlich erweiterten gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, insbesondere für Miet- und Pachtzinsen sowie Lizenzzahlungen – die die Bemessungsgrundlage verbreitern – sollen nach Ansicht des BMWi schrittweise abgeschafft werden. Zutreffend wird darauf hingewiesen, dass bei geringen Gewinnen oder in Verlustsituationen die Hinzurechnungen eine Besteuerung der Substanz darstellen.

Die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen ist zu begrüßen und dringend angeraten. Zum einen sind die einzelnen Regelungen enorm streitanfällig – was die hohe Zahl der finanz- und verfassungsgerichtlichen Verfahren zeigt – und zum anderen teils willkürlich im Hinblick auf die konkrete Anwendung (wie zum Beispiel bei Aufwendungen für die Anmietung von Messeständen).

Verbesserungen und Entlastungen bei der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen sowie ergänzend die Einführung eines Optionsmodells zur Körperschaftsbesteuerung

Ein weiterer Punkt betrifft die Reformierung der bisherigen Regelungen zur Thesaurierungsbegünstigung, welche – so das BMWi – bisher lediglich von ca. 6.000 Unternehmen in Anspruch genommen werden. Dies verwundert mit Blick auf die Komplexität, Ineffizienz und Risiken der derzeitigen Regelung nicht. Größtes Manko der Begünstigung ist, dass die persönliche Steuerpflicht für den Gesellschafter (oder seiner Nachfolger) bestehen bleibt und der Stundungseffekt zur Unzeit und gegen den Willen des Gesellschafters (oder seiner Nachfolger) mit erheblichen Belastungen einhergehen kann (vgl. hierzu: PSP-Beitrag vom 27.12.2017: Sinnvoll Steuern sparen mit der GmbH & Co. KG).

Daher soll nach Ansicht des BMWi die Thesaurierungsbegünstigung „durch Absenkung des Steuersatzes für einbehaltene Gewinne sowie Verbesserungen bei Gewinnentnahme und Nachversteuerung mittelstandsfreundlicher werden“. Wie diese Verbesserungen konkret ausfallen sollen, wird nicht erläutert. Die Höhe der Besteuerung soll unter Berücksichtigung der weiteren Maßnahmen bestimmt werden.

Die Probleme der Thesaurierungsbegünstigung liegen bereits in deren grundsätzlichen systematischen Ausgestaltung. Damit bleibt zu befürchten, dass punktuelle „Verbesserungen“ die Grundprobleme nicht beheben, sondern – im Gegenteil – die Komplexität nur erhöhen; mithin die Inanspruchnahme noch unattraktiver machen.

Erfreulicher wäre die Einführung des laut 4-Punkte-Plan angesprochenen Optionsmodells, nach dem es Personengesellschaften (auf Antrag) ermöglicht würde, zur Besteuerung nach den Regelungen einer Kapitalgesellschaft zu optieren. Damit würden auch – die im deutschen Mittelstand beliebten – Personengesellschaften von einer niedrigen Steuerbelastung profitieren. Ganz neu ist dieses Modell freilich nicht, bereits 2000 gab es ähnliche Überlegungen. Damals wie heute ergeben sich im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, zu der auch das vorliegende Papier des BMWi schweigt, nur schwer zu lösende – steuertechnische und praktische – Probleme; so müsste (um nur eines zu nennen) der Antrag wohl einstimmig gefasst werden, was bei einem größeren Gesellschafterkreis nicht ohne Weiteres gelingen wird.

Alles in allem beinhaltet der 4-Punkte-Plan des BMWi dringend notwendige Reformvorschläge für die deutsche Unternehmensbesteuerung. Aufgrund der vagen Formulierung der vier Kernelemente ohne konkrete Nennung von Steuersätzen und steuertechnischen Umsetzungsmöglichkeiten ist es für eine umfassende Auseinandersetzung noch zu früh – ein erster Schritt in die richtige Richtung ist es allemal.

Fraglich ist auch, ob die – vom unionsgeführten BMWi – vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Steuersatzsenkungen, auch im Bundesfinanzministerium, das von der SPD geführt wird, Anklang findet. Dem Standort Deutschland wäre es zu wünschen.

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