Überbrückungshilfe: Neue branchenübergreifende Zuschüsse im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms
Neue staatliche Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020

Im Rahmen ihres am 03.06.2020 beschlossenen Corona-Konjunkturpaketes stellt die Bundesregierung im Umfang von EUR 25 Mrd. weitere Überbrückungshilfen zur Verfügung. Profitieren sollen insbesondere Freiberufler, (Solo-)Selbstständige (im Haupterwerb) sowie kleinere und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen (inkl. Profisportvereinen), die aufgrund der aktuellen Gesamtsituation (weiterhin) hohe Einnahme- bzw. Umsatzausfälle verzeichnen. Die Betroffenen sollen so mit bis zu EUR 150.000 entlastet werden. Die neue Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, kann diesmal allerdings ab dem 08.07.2020 nur unter Mitwirkung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers beantragt werden. Erfahren Sie nachfolgend mehr zu den wesentlichen Eckpunkten sowie zur Beantragung der Überbrückungshilfe.

Die Eckpunkte der Bundesregierung finden Sie in voller Länge hier.

Antragsberechtigung

Die neue Überbrückungshilfe des Bundes steht Freiberuflern, Selbstständigen, Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen offen, soweit diese vor dem 01.11.2019 gegründet wurden, sich – alleine oder im (internationalen) Unternehmensverbund – nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und sich nicht bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß der Definition der Europäischen Kommission (siehe unter Textziffer 20) befunden haben (sofern nicht vor Beginn der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Situation wieder verbessert hatte). Nicht antragsberechtigt sind zudem Unternehmen, die einzeln oder im Unternehmensverbund einen Jahresumsatz von über EUR 750 Mio. erzielen.

Antragsberechtigt sind dabei auch gemeinnützige Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft am Markt tätig sind. Die Überbrückungshilfe ist nicht auf systemrelevante Branchen beschränkt, sondern steht allen Branchen zur Verfügung. Ausgeschlossen sind allerdings öffentliche Unternehmen.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Umsatz in den Monaten April 2020 und Mai 2020 insgesamt um mindestens 60 % gegenüber April 2019 und Mai 2019 zurückgegangen ist. Bei nach April 2019 gegründeten Unternehmen, sind die Monate November 2019 und Dezember 2019 als maßgebliche Vorjahresreferenz heranzuziehen. Bei gemeinnützigen Organisationen ist dabei nicht auf den Umsatz, sondern auf die Einnahmen (inkl. Spenden und Mitgliedsbeiträgen) abzustellen. Nach Informationen der Bundessteuerberaterkammer sollen nur Unternehmen, die aufgrund starker saisonaler Geschäftsschwankungen im April und Mai 2019 weniger als 5 % ihres Jahresumsatzes erzielt haben von der Bedingung des 60 %-igen Umsatzrückgangs freigestellt werden.

Unternehmen, die bereits Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt; bei einer Überschneidung der Förderzeiträume wird die Soforthilfe allerdings auf die Überbrückungshilfe angerechnet.

Umsatzbegriff

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) in einem Besteuerungs- bzw. Voranmeldezeitraum. Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Besteuerung kann bei der Frage nach Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abgestellt werden. Nach Information der Bundessteuerberaterkammer umfasst der Umsatzbegriff dabei auch

  • Dienstleistungen, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt sind und daher in Deutschland nicht umsatzsteuerbar sind,
  • übrige nicht steuerbare Umsätze, deren Leistungsort nicht im Inland liegt (Zeile 41 des Vordruckmusters für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020),
  • einmalige Umsätze (z. B. aus Anlageverkäufen).

Erfolgt keine monatliche Abrechnung der Umsätze, soll es zulässig sein, von einer gleichmäßigen Verteilung der Umsätze auszugehen. Bei (international) verbundenen Unternehmen werden die Umsätze der inländischen Betriebsstätten kumulativ betrachtet.

Antrags- und Auszahlungsfrist

Die Antragsfrist läuft ab dem 08.07.2020 bis voraussichtlich zum 31.08.2020 (inzwischen verlängert bis zum 30.09.2020). Die Auszahlungsfristen für die Überbrückungshilfen enden am 30.11.2020.

Höhe und förderfähige Kosten

Die Höhe der Überbrückungshilfe orientiert sich an den individuellen laufenden Fixkosten des Antragstellers, die im Zeitraum Juni 2020 bis August 2020 zur Zahlung fällig werden. Die maßgeblichen Fixkosten müssen dabei regelmäßig vor dem 01.03.2020 vertraglich begründet worden sein und umfassen u. a. insbesondere Mieten, Darlehenszinsen, Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Instandhaltungs- und Wartungskosten, Strom, Wasser, Heizung, Lizenzgebühren, Versicherungen, Personalaufwendungen außerhalb des Kurzarbeitergeldes. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer nicht anteilig angesetzt werden. Die Überbrückungshilfe ist sodann zur Deckung der förderfähigen Kosten zu verwenden.

Bei (international) verbundenen Unternehmen werden die Fixkosten kumulativ betrachtet. 

Explizit förderfähig sind auch die Kosten für die (zwingend erforderliche) Beauftragung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers anlässlich der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe. Sie können als förderfähige Fixkosten bei der Beantragung der Überbrückungshilfe geltend gemacht werden.

Nicht förderfähig hingegen sind die Lebenshaltungskosten von Freiberuflern und Selbstständigen sowie ein Unternehmerlohn. Gleiches gilt für Kosten, die auf Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen basieren.

Berechnung der Förderhöhe

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 % der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %,
  • 50 % der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von 50 % bis 70 %,
  • 40 % der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von 40 % bis 50 %,

im jeweiligen Fördermonat (Juni 2020 bis August 2020) im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat.

Maximale Förderhöhe

Die Überbrückungshilfe beträgt im Förderzeitraum Juni 2020 bis August 2020 für Unternehmen mit

  • bis zu fünf Beschäftigten grundsätzlich maximal EUR 9.000,
  • bis zu zehn Beschäftigten grundsätzlich maximal EUR 15.000,
  • mehr als zehn Beschäftigte grundsätzlich maximal EUR 150.000.

Stichtag für die Beschäftigtenzahl ist der 29.02.2020. Maßgeblich sind hierbei nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer die Vollzeitäquivalente (VZÄ). Beschäftigte sind dabei wie folgt zu berücksichtigen.

  • Beschäftigte bis zu 20 Arbeitsstunden wöchentlich Faktor 0,50,
  • Beschäftigte bis zu 30 Arbeitsstunden wöchentlich Faktor 0,75,
  • Beschäftigte über 30 Arbeitsstunden wöchentlich Faktor 1,00,
  • Geringfügig Beschäftigte (EUR 450) Faktor 0,30.

Die o. g. Maximalbeträge sollen in begründeten Ausnahmefällen, nämlich in der Regel dann, wenn die Überbrückungshilfe aufgrund der förderfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch wie der o. g. maximale Erstattungsbetrag läge, aufgestockt werden können.

Für verbundene Unternehmen kann die Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von maximal EUR 150.000 beantragt werden. Ausgenommen sind gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten (z. B. Jugendherbergen, Schullandheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe etc.).

Die Überbrückungshilfe fällt unter die geänderte Kleinbeihilferegelung.

Nachweise und Antrag

Der Nachweis des Umsatzrückgangs sowie der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Die Antragsvoraussetzungen sind hierbei in einem ersten Schritt auf Basis von Schätzungen bzw. Prognoserechnungen mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen. Zu einem späteren Zeitpunkt sind die endgültigen Unternehmenskennzahlen in einem zweiten Schritt unter Beteiligung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen (nachträglicher Nachweis).

Der Antrag auf Überbrückungshilfe kann ausschließlich durch elektronische Übermittlung über die EDV-Schnittstelle eines beauftragten Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers erfolgen. Durch diesen erfolgt bei Vorliegen der endgültigen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Antragstellers zudem auch die Mitteilung des tatsächlich entstandenen Umsatzrückgangs im jeweiligen Fördermonat. Diese Mitteilung kann dabei auch nach dem Ende des Förderzeitraums erfolgen.

Rückzahlungsverpflichtungen und Besteuerung der Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe stellt einen echten Zuschuss dar, der nicht zurückgezahlt werden muss. Wird das Unternehmen allerdings nicht mindestens bis zum 31.08.2020 fortgeführt, sind etwaig gewährte Zuschüsse zurückzuzahlen. Gleiches gilt für Zuschüsse, die gegebenenfalls auf Basis eines zu hoch prognostizierten Umsatzrückganges oder zu hoch prognostizierter Fixkosten ausbezahlt wurden.

Steuerlich stellt die Überbrückungshilfe eine steuerbare (Betriebs-)Einnahme dar, die – vorbehaltlich etwaiger künftiger anderslautender Regelungen – nach den allgemeinen Grundsätzen zu versteuern ist.

Fazit

Mit der neuen Überbrückungshilfe für die Monate Juni 2020 bis August 2020 bringt die Bundesregierung insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen eine weitere Entlastungsmaßnahme auf den Weg. Um Missbrauch im Rahmen des neuen Hilfsprogramms vorzubeugen, kann die Überbrückungshilfe nur unter Beteiligung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers beantragt werden. Die Kosten für den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sind dabei in Form der Überbrückungshilfe erstattungsfähig.

Gerne prüfen wir für Sie und Ihr Unternehmen, ob die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe in Betracht kommt, wie hoch die Überbrückungshilfe für Sie voraussichtlich ausfällt und welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag bereit stellen müssen.

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