Überbrückungshilfe II: Verlängerung der Überbrückungshilfe
Verlängerung der Überbrückungshilfe mit geänderten Antragsvoraussetzungen

Für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie nicht unwesentlich betroffen sind, stehen für die Monate September bis Dezember 2020 weitere staatliche Hilfen in Form der Überbrückungshilfe II in Höhe von bis zu EUR 50.000 pro Monat bereit.

Im Rahmen ihres am 03.06.2020 beschlossenen Corona-Konjunkturpaketes stellte die Bundesregierung im Umfang von EUR 25 Mrd. Überbrückungshilfen zugunsten von Freiberuflern, (Solo-)Selbstständigen (im Haupterwerb) sowie kleineren und mittelständischen Unternehmen und privaten gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stark betroffen sind. Die Phase I der Überbrückungshilfe umfasste den Förderzeitraum Juni bis August 2020. Anträge auf Überbrückungshilfe konnten entsprechend bis zum 09.10.2020 gestellt werden. Nun wurde seitens der Bundesregierung die Phase II der Überbrückungshilfe für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020 eingeläutet. Gleichzeitig wurden auch die Antragsvoraussetzungen geändert und abgemildert. Anträge auf Überbrückungshilfe der Phase II können seit dem 21.10.2020 gestellt werden.

Die Information des Bundesfinanzministerium zur Überbrückungshilfe II der Bundesregierung finden Sie hier.

Persönliche Antragsberechtigung

Die Überbrückungshilfe Phase II („Überbrückungshilfe II“) steht auch weiterhin Freiberuflern und (Solo-)Selbstständigen im Haupterwerb sowie Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen offen, die ihren Sitz im Inland oder eine inländische Betriebsstätte haben und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind. Weiter wird vorausgesetzt, dass diese am Stichtag 29.02.2020 mindestens über einen Beschäftigten verfügten und vor dem 01.11.2019 gegründet wurden. Weiterhin antragsberechtigt sind auch private gemeinnützige Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft am Markt tätig sind. Dabei ist die Überbrückungshilfe II nicht auf systemrelevante Branchen beschränkt, sondern steht allen Branchen gleichermaßen zur Verfügung. Unverändert ausgeschlossen sind allerdings öffentliche Unternehmen.

Weitere Antragsvoraussetzung ist, dass der (konsolidierte) Jahresumsatz des Unternehmens bzw. der (ggf. internationalen) Unternehmensgruppe EUR 750 Millionen nicht überschreit. Ferner darf sich das betreffende Unternehmen nicht bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß der Definition der Europäischen Kommission (Textziffer 20) befunden haben.

Unternehmen sind zudem nicht antragsberechtigt, wenn sie im nationalen oder internationalen Unternehmensverbund die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmen in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01.01.2020 mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt:

  • mehr als EUR 43 Mio. Bilanzsumme,
  • mehr als EUR 50 Mio. Umsatzerlöse oder
  • mehr als 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.

Sachliche Antragsberechtigung

Sachliche Voraussetzung für die Überbrückungshilfe II ist, dass

  • der Umsatz in den Monaten April 2020 bis August 2020 in mindestens zwei zusammenhängenden Monaten gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten um mindestens 50 % zurückgegangen ist oder
  • der Umsatz in den Monaten April 2020 bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten im Durchschnitt um mindestens 30 % zurückgegangen ist.

Eine Ausnahme ist lediglich für Unternehmen mit starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts vorgesehen, die vor dem 01.04.2019 gegründet wurden und im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben. Entsprechende Unternehmen werden von der o. g. Bedingung des prozentualen Umsatzrückgangs in den Monaten April bis August 2020 freigestellt.

Umsatzbegriff

Der maßgebliche Umsatz für die Ermittlung des o. g. Umsatzrückgangs ist der steuerbare Umsatz nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) in dem betreffenden Besteuerungs- bzw. Voranmeldezeitraum. Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der sog. Ist-Besteuerung kann auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abgestellt werden. Nach Information der Bundessteuerberaterkammer umfasst der Umsatzbegriff dabei auch

  • Dienstleistungen, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt sind und daher in Deutschland nicht umsatzsteuerbar sind,
  • übrige nicht steuerbare Umsätze, deren Leistungsort nicht im Inland liegt (Zeile 41 des Vordruckmusters für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020),
  • erhaltene Anzahlungen und
  • einmalige Umsätze (z. B. aus Anlageverkäufen), soweit es sich nicht um Notverkäufe aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie handelt.

Erfolgt keine monatliche Abrechnung der Umsätze, soll es zulässig sein, von einer gleichmäßigen Verteilung der Umsätze auszugehen. Bei (international) verbundenen Unternehmen werden die Umsätze der inländischen Betriebsstätten kumulativ betrachtet.

Nicht als Umsatz zu berücksichtigen sind nach Informationen der Bundessteuerberaterkammer innergemeinschaftliche Erwerbe (trotz ihrer Erwähnung in § 1 UStG), da diese keine Umsätze darstellen, sondern Eingangsleistungen (Erwerb von Gegenständen) sind, die im Regelfall Betriebsausgaben oder die Anschaffung von Wirtschaftsgütern darstellen. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind Umsätze eines Unternehmensverbundes, die gleichzeitig Kosten des Unternehmensverbundes darstellen (Leistungsverrechnung innerhalb des Unternehmens-verbundes).

Bei (international) verbundenen Unternehmen werden die Umsätze kumulativ im Unternehmensverbund betrachtet, wobei ausschließlich die auf die deutsche(n) Betriebsstätte(n) entfallenden Umsätze berücksichtigungsfähig sind.

Bei gemeinnützigen Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen abgestellt. Die Einnahmen umfassen die am Markt erzielten Umsätze, Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie Zuwendungen der öffentlichen Hand. Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) und etwaig erhaltene Corona-Soforthilfen sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II dagegen nicht als Einnahmen zu berücksichtigen.

Antragsfrist

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe Phase II läuft seit dem 21.10.2020 bis voraussichtlich zum 31.12.2020. Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden.

Förderfähige Kosten

Die Höhe der Überbrückungshilfe II bemisst sich anhand der individuellen laufenden Fixkosten (ohne Vorsteuer) des Antragstellers, die grundsätzlich vor dem 01.09.2020 (vertraglich) begründet sein müssen und im Zeitraum September 2020 bis Dezember 2020 zur Zahlung fällig werden. Die betreffenden Kosten dürfen zudem nicht einseitig durch den Antragsteller veränderbar sein, wovon auszugehen ist, wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gekündigt oder im Leistungsumfang reduziert werden kann, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden.

Die maßgeblichen Fixkosten umfassen u. a. insbesondere Mieten, Darlehenszinsen, Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Instandhaltungs- und Wartungskosten, Strom, Wasser, Heizung, Lizenzgebühren, Versicherungen und Personalaufwendungen außerhalb des Kurzarbeitergeldes. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer nicht anteilig angesetzt werden. Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die betreffenden Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig.

Explizit förderfähig sind auch die Kosten für die (zwingend erforderliche) Beauftragung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts („prüfende Dritte“) anlässlich der Beantragung der Überbrückungshilfe. Sie können als förderfähige Fixkosten bei der Beantragung der Überbrückungshilfe geltend gemacht werden. Die betreffenden Kosten können entweder dem ersten Fördermonat zugeordnet werden, für den ein Zuschuss gezahlt wird, oder dem Fördermonat zugeordnet werden, in dem sie angefallen sind, oder die Kosten können gleichmäßig auf alle Fördermonate verteilt werden (Wahlrecht).

Nicht förderfähig hingegen sind die Lebenshaltungskosten von Freiberuflern und
(Solo-)Selbstständigen sowie ein Unternehmerlohn. Gleiches gilt für Kosten, die auf Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen basieren. Bei (international) verbundenen Unternehmen werden die Fixkosten zudem kumulativ im Unternehmensverbund betrachtet, wobei ausschließlich die auf die deutsche(n) Betriebsstätte(n) entfallenden Fixkosten berücksichtigungsfähig sind.

Berechnung der Überbrückungshilfe II und maximale Förderhöhe

Die Überbrückungshilfe II erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 90 % der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %,
  • 60 % der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von 50 % bis 70 %,
  • 40 % der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von 40 % bis 50 %

im jeweiligen Fördermonat im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat.

Die Überbrückungshilfe II beträgt im Förderzeitraum September 2020 bis Dezember 2020 maximal EUR 50.000,00 pro Monat unabhängig von der Beschäftigtenzahl des Antragstellers.

Nachweise und Antrag

Der Nachweis des Umsatzrückgangs sowie der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Die Antragsvoraussetzungen sind hierbei in einem ersten Schritt gegebenenfalls auf Basis von Schätzungen bzw. Prognoserechnungen mit Hilfe eines prüfenden Dritten glaubhaft zu machen. Zu einem späteren Zeitpunkt sind in einem zweiten Schritt die endgültigen Unternehmenskennzahlen unter Beteiligung eines prüfenden Dritten zu belegen (nachträglicher Nachweis).

Der Antrag auf Überbrückungshilfe II kann ausschließlich durch elektronische Übermittlung über die EDV-Schnittstelle eines beauftragten prüfenden Dritten erfolgen. Durch diesen erfolgt bei Vorliegen der endgültigen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Antragstellers auch die Mitteilung des tatsächlich entstandenen Umsatzrückgangs im jeweiligen Fördermonat.

Rückzahlungsverpflichtungen und Besteuerung der Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe II stellt einen echten Zuschuss dar, der grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden muss. Zuschüsse, die gegebenenfalls auf Basis eines zu hoch prognostizierten Umsatzrückganges oder zu hoch prognostizierter Fixkosten ausbezahlt wurden, sind allerdings – gegebenenfalls anteilig – zurück zu zahlen.

Steuerlich stellt die Überbrückungshilfe eine steuerbare (Betriebs-)Einnahme dar, die – vorbehaltlich etwaiger künftiger anderslautender Regelungen – nach den allgemeinen Grundsätzen zu versteuern ist.

Ausblick: Überbrückungshilfe III

Es ist vorgesehen, das derzeitige Programm der Überbrückungshilfe II auf die Monate Januar bis Juni 2021 mit der sog. Überbrückungshilfe III zu verlängern, auszuweiten und dabei weitere Änderungen hinsichtlich Antragsvoraussetzungen und -prozedere vorzunehmen. Unter anderem soll dabei mit der sog. Neustarthilfe für Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III zwar keine förderfähigen bzw. erstattbaren Fixkosten geltend machen können, aber Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 % des Umsatzes im Vergleichszeitraum erstattet werden. Ferner sollen im Rahmen der Überbrückungshilfe III Ausgaben für Modernisierungsmaßnahmen oder auch Abschreibungen ansetzbar sein und die Höhe des monatlichen Zuschusses soll von bislang EUR 50.000 auf künftig bis zu EUR 200.000 pro Monat erhöht werden.

Fazit

Mit der Überbrückungshilfe II für die Monate September 2020 bis Dezember 2020 verlängert die Bundesregierung eine wesentliche Hilfsmaßnahme für von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stark betroffene gemeinnützige Organisationen, Unternehmen, Freiberufler und (Solo-)Selbstständigen. Dabei korrigiert die Bundesregierung die bislang teilweise als zu eng empfundenen Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe I und erleichtert den Zugang zu den entsprechenden Hilfsmitteln. Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob die geänderten Antragsvoraussetzungen tatsächlich zu einer vermehrten Auszahlung der zur Verfügung gestellten Mittel führen werden.

Gerne prüfen wir für Sie und Ihr Unternehmen, ob die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe II in Betracht kommt, wie hoch die Überbrückungshilfe für Sie voraussichtlich ausfällt und welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag bereitstellen müssen.

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