Novemberhilfe: Finanzielle Hilfe bei coronabedingten Betriebsschließungen
Die wesentlichen Informationen zur Novemberhilfe

Betriebe, die direkt oder indirekt von coronabedingt angeordneten Betriebsschließungen betroffen sind, erhalten staatliche Unterstützung in Höhe von 75% des Umsatzes im November 2019.

Am 28.10.2020 haben Bund und Länder abermals Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Bestimmte Branchen sind hierbei von temporären behördlich angeordneten (Betriebs-)Schließungen betroffen. Um diese besonders betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen zu unterstützen, stellt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe – die sogenannte Novemberhilfe – bereit. Entsprechend gewährt der Bund für jede Woche der angeordneten (Betriebs-)Schließungen Zuschüsse in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 (maximal jedoch EUR 1 Mio.).

Die Information des Bundesfinanzministerium zur Novemberhilfe finden Sie hier.

Antragsvoraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • alle direkt betroffenen Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe (einschließlich Hotels, Beherberungsbetriebe und Veranstaltungsstätten), (Solo-)Selbständige sowie Vereine und gemeinnützige Organisationen, die auf der Grundlage der am 28.10.2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb zeitweise einstellen mussten.
  • alle indirekt betroffenen Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen (auch über Dritte) Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf im o. g. Sinne direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Höhe der Novemberhilfe

Mit der Novemberhilfe werden – bis zu einer Obergrenze von derzeit insgesamt EUR 1 Mio. – Zuschüsse pro Woche der angeordneten (Betriebs-)Schließungen in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Berücksichtigung der Kleinbeihilfenregelung der EU von aktuell bis zu EUR 800.000 je Unternehmen bzw. Unternehmensverbund, ausgenommen Betriebe der Landwirtschaft). Mögliche Zuschüsse über EUR 1 Mio. stehen derzeit noch unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die EU-Kommission.

(Solo-)Selbstständige können als maßgeblichen Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach dem 31.10.2019 aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Umsatzbegriff

Bezugspunkt für die Ermittlung der Novemberhilfe im Jahr 2020 ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der maßgebliche Umsatz für die Ermittlung des Umsatzes ist der steuerbare Umsatz nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) in dem betreffenden Besteuerungs- bzw. Voranmeldezeitraum. Für weitergehende Informationen zu dem maßgeblichen Umsatzbegriff verweisen wir auf den PSP-Beitrag zur Überbrückungshilfe II vom 10.11.2020.

Anrechnung von im November 2020 tatsächlich erzielten Umsätzen und anderen staatlichen Leistungen

Sofern im November 2020 trotz der angeordneten Schließung Umsätze erzielt werden (z. B. durch Versandgeschäft), so werden diese tatsächlich erzielten Umsätze bis zu einer Höhe von maximal 25 % des maßgeblichen Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung im Rahmen der Novemberhilfe auf 75 % der maßgeblichen Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der angeordneten Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Andere staatliche Leistungen, die für den Monat November 2020 gezahlt werden, werden auf die Novemberhilfe angerechnet. Das betrifft vorrangig das Kurzarbeitergeld sowie Zuschüsse in Form der Überbrückungshilfe II. Für Informationen zur Überbrückungshilfe II verweisen wir auf unseren PSP-Beitrag vom 10.11.2020.

Antrag

Der Antrag auf Novemberhilfe kann ausschließlich durch elektronische Übermittlung über die EDV-Schnittstelle eines beauftragten Rechtsanwalts, Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder vereidigten Buchprüfers („prüfende Dritte“) erfolgen.

Soloselbständige, die nicht mehr als EUR 5.000 an Novemberhilfe beantragen, sollen den Antrag auf Novemberhilfe unmittelbar selbst stellen können. Eine Antragstellung über einen prüfenden Dritten entfällt.

Anträge auf die Novemberhilfe können voraussichtlich ab Mitte November 2020 gestellt werden.

Mögliche Rückzahlungsverpflichtungen und Besteuerung der Überbrückungshilfe

Die Novemberhilfe stellt aller Voraussicht nach einen echten Zuschuss dar, der grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden muss. Es ist zu erwarten, dass die Novemberhilfe – entsprechend auch der Überbrückungshilfe I und II – als steuerbare (Betriebs-)Einnahme zu behandeln sein wird, die – vorbehaltlich etwaiger künftiger anderslautender Regelungen – nach den allgemeinen Grundsätzen zu versteuern sein wird.

Abschlagszahlung

Um die Liquidität betroffener Unternehmen und Selbstständiger schnell zu sichern, wird neben der regulären Auszahlung der Novemberhilfe die Möglichkeit einer Abschlagszahlung gewährt. Für Soloselbständige ist ein Abschlag von bis zu EUR 5.000, für andere Unternehmen von bis zu EUR 10.000 Euro vorgesehen. Anträge dazu können voraussichtlich ab dem 25.11. 2020 hier gestellt werden.

Fazit

Mit der Novemberhilfe bietet die Bundesregierung finanzielle Unterstützung für (Solo-) Selbstständige, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, die direkt oder zu einem nicht unwesentlichen Teil indirekt von den aktuellen Länderverordnungen zu Corona-bedingten Betriebsschließungen betroffen sind. Durch Einbeziehung von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern als antragstellende Intermediäre soll gleichzeitig potenziellem Missbrauch bei der Mittelverwendung vorgebeugt werden.

Anträge auf die Novemberhilfe können voraussichtlich ab Mitte November 2020 gestellt werden. Gerne prüfen wir für Sie oder Ihr Unternehmen, ob die Inanspruchnahme der Novemberhilfe in Betracht kommt, wie hoch die Novemberhilfe voraussichtlich ausfällt und welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag bereitstellen müssen.

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