Corona Update: Weitere Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für durch die Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

Viele Unternehmen, (Solo-)Selbstständige und gemeinnützige Organisationen spüren nach wie vor die schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung stellt mit der Überbrückungshilfe II und der Novemberhilfe nun weitere umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Verfügung. Dazu soll der Zugang zu den entsprechenden Hilfsmitteln insgesamt erleichtert werden.

Überbrückungshilfe II

Mit der Überbrückungshilfe II stellt die Bundesregierung für die Monate September 2020 bis Dezember 2020 Zuschüsse von bis zu EUR 50.000 pro Monat zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Unternehmen, (Solo-)Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen, deren Umsatz in den Monaten April 2020 bis August 2020 in mindestens zwei zusammenhängenden Monaten gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten um mindestens 50 % zurückgegangen ist oder deren Umsatz in den Monaten April 2020 bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonatenim Durchschnitt um mindestens 30 % zurückgegangen ist.

Von Unternehmen, die Teil eines nationalen oder internationalen Unternehmensverbundes sind, ist zudem zu berücksichtigen, dass der Unternehmensverbund die Voraussetzungen für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht erfüllen und zudem der konsolidierte Jahresumsatz EUR 750 Mio. nicht übersteigen darf.

Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, können in Abhängigkeit des konkreten Umsatzrückgangs bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten (z. B. Mieten, Zinsen, teilweise Personalkosten) in den Monaten September 2020 bis Dezember 2020 – maximal aber EUR 50.000 pro Monat – erstattet werden.

Novemberhilfe für von Betriebsschließungen Betroffene

Unternehmen, die von den für November 2020 geltenden Länderverordnungen zu Corona-bedingten Betriebsschließungen betroffen sind und dementsprechende Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, sollen gezielt mit der sogenannten Novemberhilfe unterstützt werden. So sollen Betroffene pro Woche der angeordneten
(Betriebs-)Schließungen Zuschüsse in Höhe von 75 % ihres durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 erhalten. Die Obergrenze ist dabei bei derzeit insgesamt EUR 1 Mio. angesiedelt. Antragsberechtigt sind alle direkt betroffenen (öffentlichen) Unternehmen, Betriebe und Hotels, (Solo-) Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen, die ihren Betrieb im November 2020 ganz oder zeitweise einstellen mussten. Darüber hinaus sind auch Betriebe und Organisationen antragsberechtigt, die nicht unmittelbar selbst von den (Betriebs-)Schließungen betroffen sind, regelmäßig aber 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Betrieben erzielen.

Fazit

Durch die Verlängerung der Überbrückungshilfe sowie die neu geschaffene Novemberhilfe – die ggf. auch im Dezember ihre Fortsetzung findet – stehen den von der Corona-Pandemie wirtschaftlich nach wie vor schwer Betroffenen weitere Hilfsmittel zur Verfügung. Trotz gelockerter Antragsvoraussetzungen können Anträge auf Erhalt der Mittel weiterhin ausschließlich durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer gestellt werden, um potenziellem Missbrauch bei der Mittelverwendung vorzubeugen. Allein (Solo-)Selbstständige, die nicht mehr als EUR 5.000 an Novemberhilfe beantragen, sollen den entsprechenden Antrag selbst stellen können.

Gerne prüfen wir, ob die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe II oder die Novemberhilfe für Sie oder Ihr Unternehmen bzw. Ihre Organisation in Betracht kommt, wie hoch die zu erwartenden Mittel voraussichtlich ausfallen und welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag bereitstellen müssen.

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