Steuerliche Wahlprogramme und Koalitionsverhandlungen – Wie geht das zusammen?

Der Einkommensteuertarif ist des Politikers liebstes Spielzeug im Wahlkampf. Damit die Kost leicht verdaulich bleibt, wird die bildliche Sprache bemüht: Der „Tarif auf Rädern“ mindert die „Kalte Progression“, der „Mittelstandsbauch“ muss abgebaut und die „Reichensteuer“ erhöht werden. Die Union wollte beim Tarif ein weiter so, was der Wähler scheinbar nicht honoriert hat. Die SPD will den Steuersatz ab einem jährlichen Einkommen von EUR 250.000 um 3 % erhöhen. Die Grünen auch, aber bereits ab EUR 100.000 – die Partei der städtischen Besserverdiener kasteit sich damit selbst. Oder doch nicht? Und es bleibt – der starken FDP sei Dank – bei der Ankündigung? Die FDP (vielleicht als willkommener Gegenspieler) will einen Steuersatz von 42 % nämlich erst ab EUR 90.000 (anstelle derzeit EUR 58.000) und damit mittlere Einkommen entlasten. Wenn keiner der Änderungswilligen in einer möglichen Koalition seine Position aufgibt, wäre logische und rechnerische Konsequenz die Umverteilung. Die Alternative ist der „Waffenstillstand“. Einen solchen lassen die Ergebnisse der Sondierungen vermuten.

Bei der Unternehmensbesteuerung versuchte die Union den großen Wurf, traf aber leider nicht ins Ziel. Eine Maximalsteuerlast von 25 % für Unternehmen, die Verbesserung der Anrechnung der Gewerbesteuer, die Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung und die Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage finden Anklang bei Unternehmern, die wachsen und Steuerberatern, die einfache Gesetze wollen. Diese guten Initiativen müssen nun wohl für vier Jahre in die Schublade. Außer die FDP, die vergleichbare Vorschläge unterbreitete, könnte mögliche rote und grüne Koalitionspartner überzeugen. Die Opfer an andere Stelle wären dann aber – politisch vielleicht, emotional aber sicher – von größerer Dimension: SPD und Grüne halten schließlich die Vermögensteuer hoch.

Dem Steuerberater treibt die Forderung nach einer Vermögensteuer den Angstschweiß auf die Stirn, denn das Beste aller Szenarien sieht wie folgt aus: Einführung eines Gesetzes, das niemand versteht und für das keiner (der davon betroffen ist) Verständnis hat, Diskussionen über fiktives, weil rein rechnerisches Vermögen, Unmöglichkeit der „gerechten“ Trennung von privatem und unternehmerischen Vermögen (im Falle einer Verschonung von unternehmerischen Vermögen) und schließlich eine zu erwartende Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Dies alles begleitet von dem Wissen, dass Steuermehreinnahmen – netto, also nach Erhebungskosten – auf anderem Weg viel effizienter erhoben werden können. Ein Konjunkturprogramm für Steuerberater braucht keiner.

Es bleibt die Hoffnung der späten Erkenntnis für SPD und Grüne: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Die Ziele der Parteien lassen sich auch ohne Vermögensteuer erreichen, wahrscheinlich auch effizienter. Und so könnte es eine sinnvolle Zweitverwertung für die Position Vermögensteuer geben: Tauschgegenstand. Die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungen bestätigen diese Gedankenspiele: Es soll keine Reform der Unternehmensbesteuerung geben, aber auch keine Vermögensteuer.

Bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer verschwendet keine der Parteien einen Gedanken hinsichtlich einer Vereinfachung oder systematischen Verbesserung des Gesetzes. CDU und FDP sind dankenswerterweise zumindest gegen Verschärfungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen und Steuersatzerhöhungen und verwehren sich gegen jegliche Veränderungen. SPD und Grüne sind die „angeblich“ weitgehenden steuerfreien Übertragungen beim Betriebsvermögen ebenso wie die als zu gering eingeschätzte Besteuerung der „Reichen“ ein Dorn im Auge. Die Einschätzung bei SPD und Grünen, wo arm aufhört und reich beginnt, muss nicht von jedem geteilt werden, was sich schon am einfachen Bespiel des Marktwertes eines Einfamilienhauses im Vergleich der Bundesländer zeigt. Während im veröffentlichten Ergebnis der Sondierungen festgehalten wird, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden, wird zum Thema „Anpassung“ der Erbschaftsteuer geschwiegen. Das letzte Wort scheint hier also noch nicht gesprochen.

Beim Klima sind sich alle einig. Retten will man es, unklar ist nur wann und wie. Dass steuerliche Regelungen dabei als sogenannte Lenkungsnormen helfen können, haben alle erkannt. Die Bandbreite der Maßnahmen ist groß: Man kann implizit verbieten oder explizit fördern. Beides hat seine Wirkung, aber auch eine Außenwirkung und alle Parteien werden hier Charakter zeigen wollen, zumindest vorerst. 

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