Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

Am 28.07.2022 startete das Bundesministerium der Finanzen ein weiteres Gesetzgebungsverfahren und veröffentlichte den Gesetzentwurf zu einem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022). Ausweislich der Gesetzesbegründung hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Regelungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

Der sogenannte Referentenentwurf sieht daher zahlreiche Änderungen einzelner Gesetze und Vorschriften vor, die im Folgenden kurz zusammengefasst sind. Die Änderungen in der Umsatzsteuer (u. a. Schaffung der Verpflichtung für Zahlungsdienstleister, bei grenzüberschreitenden Zahlungsdiensten sind bestimmte Aufzeichnungen zu den Zahlungen vorzunehmen) sowie in der erb- und schenkungsteuerlichen Grundbesitzbewertung (erhebliche Anpassungen insbesondere beim Ertragswert- und Sachwertverfahren im Bewertungsgesetz) bleiben gesonderten Artikeln vorbehalten.

Im Referentenentwurf sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen, die Privatpersonen betreffen:

  • Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden von derzeit 2% auf 3% für nach dem 31.12.2023 fertiggestellte Gebäude (Ergänzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG);
  •  Abschaffung des höheren AfA-Satzes für Gebäude bei tatsächlich geringerer Nutzungsdauer von 50 oder 33 Jahren wegen der erheblichen Zunahme von Anträgen auf Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer und dem damit stark gestiegenen Bürokratieaufwand ab 01.01.2023 (Streichung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG);
  • Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags des seit 2008 unverändert gebliebenen Betrages in Höhe von EUR 801 auf EUR 1.000 und bei Zusammenveranlagung von EUR 1.602 auf EUR 2.000 ab 2023 (Änderung des § 20 Abs. 9 EStG), wobei die bereits erteilten Freistellungsaufträge prozentual erhöht werden;
  • Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine ehegattenübergreifende Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften mit der Folge, dass nicht ausgeglichene Verluste des einen Ehegatten mit positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten in der Veranlagung ausgeglichen werden können (Ergänzung des § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG);
  • Voller Sonderausgabenabzug der Beiträge zur Rentenversicherung (Altersvorsorgeaufwendungen) ab dem Veranlagungszeitraum 2023 (Ergänzung des § 10 Abs. 3 S. 6 EStG). Hier zeigt sich der Gesetzgeber von seiner wahrlich „großzügigen“ Seite. Die in 2005 eingeführte Regelung, wonach die Vollbesteuerung der Renteneinnahmen mit einer jährlich (um zwei Prozentpunkte) steigenden Abzugsmöglichkeit der entrichteten Beiträge in der „Ansparphase“ als Sonderausgaben vermeintlich „ausgeglichen“ wurde, hätte nach der Altregelung ohnehin ab dem Jahr 2025 den Steuerpflichtigen eine volle Abzugsmöglichkeit beschert;
  • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags für ein sich in Berufsausbildung befindendes, auswärtig untergebrachtes, volljähriges Kind, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder Kindergeld besteht, von EUR 924 auf EUR 1.200 (Änderung des § 33a EStG);
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer (z. B. zur Auszahlung des geplanten Klimageldes). Dazu speichert das Bundeszentralamt für Steuern zu natürlichen Personen die für sie übermittelte internationale Kontonummer (IBAN), bei ausländischen Kreditinstituten auch den Business Identifier Code (BIC) (Ergänzung des § 139b AO).;

Aufhebung der sogenannten Registeranknüpfung für ausländische Unternehmen  (Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG). Die bisher geltenden Regeln zur Besteuerung beschränken Steuerpflichtige, die nur auf Grund der Vermietung und Verpachtung oder der Veräußerung eines in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragenen Rechts (sog. Registerfälle) der Besteuerung in Deutschland unterliegen, sind den Erkenntnissen einer Evaluation der geltenden Rechtslage durch das Bundesministerium der Finanzen folgend zurückzuführen und damit für die Zukunft weitgehend abzuschaffen. Damit wird die erst seit kurzem von der Finanzverwaltung umgesetzte Regelung, die vor allem in Deutschland bislang nicht der Steuerpflicht unterfallende Unternehmen in Aufregung versetzt hat, ab dem 01.01.2023 größtenteils wieder abgeschafft. Einzelheiten hierzu finden Sie in einem gesonderten Artikel (in englischer Sprache), den wir in Kürze veröffentlichen werden.

Leichter ist das Lesen und Finden der (bedeutenderen) Gesetzesänderungen wahrlich nicht geworden, denn allein die das Einkommensteuergesetz betreffenden Änderungen sind auf sechs (!) Änderungsartikel verteilt. Unter anderem lässt dies darauf schließen, dass wieder nur punktuell Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen wurden und das auch von verschiedenen, sich damit beschäftigenden Personengruppen. Ob mit dem Referentenentwurf ein großer Wurf gelungen ist – wie die Bezeichnung als Jahressteuergesetz 2022 eigentlich vermuten ließe – kann wohl verneint werden; eher handelt es sich wieder um die für die sogenannten Omnibusgesetze typische „Flickschusterei“.

Die Verbände hatten nun Gelegenheit, bis zum 11.08.2022 zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Davon ist nach unserem Wissenstand auch Gebrauch gemacht worden. Ob die „Ergänzungs- und Änderungsvorschläge“ gehört und aufgenommen werden, wird der Gesetzesentwurf zeigen. Zu hoffen bleibt, dass das zu erwartende Gesetz zur Eindämmung der kalten Progression, welches von Finanzminister Lindner angekündigt wurde, noch in das JStG 2022 aufgenommen wird und damit dem Gesetz mehr „Bedeutung“ verleiht. Das Gesetzgebungsverfahren soll jedenfalls nach der parlamentarischen Sommerpause innerhalb des zweiten Halbjahres 2022 abgeschlossen werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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