Stolpersteine bei der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung bei Personengesellschaften

Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.05.2017 (IV R 2/14) erneut zur gewerbesteuerlichen Verlustnutzung bei gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH & Co. KG) entschieden und dadurch weitere Stolpersteine für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung geschaffen. Dieses Urteil soll zum Anlass genommen werden, in diesem Artikel die wesentlichenUnterschiede bei der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften darzustellen.

Voraussetzung der gewerbesteuerlichen Verlustnutzung bei Personengesellschaften ist die Unternehmer- sowie die Unternehmensidentität. Gewerbesteuerliche Verlustvorträge von Personengesellschaften können entsprechend untergehen, wenn sich der Gesellschafterbestand oder der Inhalt der Tätigkeit der Gesellschaft ändert. Unternehmensidentität bedeutet hingegen, dass der Gewerbebetrieb im Verlustentstehungsjahr inhaltlich mit demjenigen im Jahr der Verlustnutzung identisch sein muss. Dabei hat die Beurteilung der Unternehmensidentität stets nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu erfolgen. Wesentliche Merkmale sind insbesondere die Art der Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft, die Geschäftsleitung, die Betriebsstätten sowie der Umfang und die Zusammensetzung des Aktivvermögens.

Die Tätigkeiten einer Kapitalgesellschaft gelten hingegen kraft Rechtsform stets und in vollem Umfang als einheitlicher Gewerbebetrieb. Insofern ist bei einer Kapitalgesellschaft die Unternehmensidentität ohne Bedeutung für die Verlustverrechnung.

Bereits mit Urteil vom 07.08.2008 (IV R 86/05) entschied der BFH, dass die Unternehmensidentität teilbetriebsbezogen zu prüfen sei, wenn eine Personengesellschaft über mehrere Teilbetriebe verfügt. Dementsprechend kommt es beispielsweise bei der Veräußerung eines verlustträchtigen Teilbetriebes zu einem teilbetriebsbezogenen Verlustuntergang. Laufende Verluste eines Teilbetriebes können hingegen mit laufenden Gewinnen eines anderen Teilbetriebes verrechnet werden. Bei Kapitalgesellschaften kann ein teilbetriebsbezogener Verlustuntergang aufgrund des einheitlichen Gewerbebetriebes allerdings nicht angenommen werden.

Im Urteil vom 04.05.2017 (IV R 2/14) führte der BFH nun aktuell an, dass zwar die mit einer Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gelte. Dies bedeutet jedoch nicht zugleich eine Gleichstellung mit der Kapitalgesellschaft für Zwecke der gewerbesteuerlichen Verlustnutzung. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt führte deshalb auch eine nur vorübergehende vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft mit anschließender Wiederaufnahme einer originär gewerblichen Tätigkeit zum Verlust der Unternehmensidentität und somit zum Untergang der Verlustvorträge aus der ursprünglichen gewerblichen Tätigkeit. Bei einer Kapitalgesellschaft würde hingegen diese Beendigung einer originär gewerblichen Tätigkeit mit späterer Aufnahme einer anderen oder vergleichbaren Tätigkeit – wegen der Einheitlichkeit des Gewerbebetriebes – gerade nicht zum Untergang der bestehenden gewerbesteuerlichen Verlustvorträge führen.

Durch das Kriterium der Unternehmensidentität als Voraussetzung für die gewerbesteuerliche Verlustverrechnung, das der BFH in beiden Urteilen weiter konkretisiert hat, besteht bei Personengesellschaften – im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften – damit ein erhöhtes Risiko des Untergangs gewerbesteuerlicher Verlustvorträge, wenn sich die Tätigkeit des Unternehmens im Laufe der Zeit ändert. Dieses Verlustuntergangsrisiko ist ein weiterer (steuerlicher) Aspekt, der bei der Rechtsformwahl Berücksichtigung finden sollte. Bei Detailfragen zur Sicherung und optimierten Nutzung von Verlustvorträgen berät PSP Sie gerne individuell.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden