Relevante Stichtage im Rahmen von Unternehmenstransaktionen: Nicht nur das Signing Date zählt

Der Kauf eines Unternehmens oder eines Geschäftsbetriebes wird regelmäßig durch den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages (kurz SPA oder Share Purchase Agreement) oder eines Vertrages über den Erwerb eines Geschäftsbetriebes (kurz APA oder Asset Purchase Agreement) rechtsverbindlich vereinbart. Insofern stellt der Tag der Unterzeichnung derartiger Verträge stets einen relevanten Stichtag im Rahmen einer Unternehmenstransaktion dar.

Der Vertragsunterzeichnung voraus gehen jedoch bereits Sachverhalte, aus denen sich für den Prozess einer Transaktion relevante Stichtage ergeben. 

Abgabe eines indikativen Angebotes

Eine Unternehmenstransaktion läuft regelmäßig nach einem relativ einheitlich strukturierten Prozess ab. Zunächst erhält der Interessent und potenzielle Käufer vom Verkäufer oder dessen Intermediär nur die wesentlichen Informationen über das Unternehmen. Diese Informationen beschränken sich meist auf bewertungs- und damit kaufpreisrelevante Faktoren. Hintergrund dafür ist, dass der Verkäufer zunächst von den potenziellen Käufern eine Kaufpreisindikation erhalten möchte, um entscheiden zu können, mit welchem Interessenten oder mit welchen Interessenten er in die nächste Phase eines Transaktionsprozesses einzusteigen gedenkt. Auf Basis dieser limitierten Informationen, die der Kaufinteressent – noch ungeprüft, aber zunächst auf deren Richtigkeit vertrauend – übernimmt, gibt dieser ein erstes Angebot ab. Dieses Angebot enthält als zentrales Element – unter Angabe einer groben Berechnungssystematik – einen Kaufpreis. Da dieser Kaufpreis noch vorläufig ist und auf sehr eingeschränkten und vor allem ungeprüften Informationen basiert, stellt er auch lediglich eine Indikation für den Verkäufer dar. Insofern spricht man von einem indikativen Angebot, welches der Kaufinteressent abgegeben hat. Mit der Abgabe eines solchen indikativen Angebotes entscheidet sich dann, ob ein Kaufinteressent in den eigentlichen Prozess der Transaktion einsteigen darf. 

Unterzeichnung des Letter of Intent (LOI)

Ist der Verkäufer mit dem indikativen Angebot des Kaufinteressenten einverstanden, so wird die Einigung über das Angebot in einem LOI schriftlich fixiert. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des LOI hat der Kaufinteressent in der Regel noch immer nicht die Gelegenheit bekommen, sich zu vergewissern, ob alle Angaben des Verkäufers über das Kaufobjekt richtig oder vollständig waren und das Bild, das der Käufer sich über das Kaufobjekt bisher gemacht hat, auch zutreffend ist. Andererseits muss eine ernsthafte – wenn auch noch rechtlich unverbindliche – Einigung über die Erwerbskonditionen erzielt worden sein, bevor der Verkäufer bereit ist, einem Kaufbewerber Einblick in die Interna des zu veräußernden Unternehmens zu geben.

Der LOI ist nicht final bindend im Sinne eines Kaufvertrages. Er legt allerdings die wesentlichen Kriterien und prozessualen Aspekte für nachgelagerte Transaktionsschritte maßgeblich fest und drückt damit für Käufer und Verkäufer die „Guideline“ aus, zu der sich beide Parteien verpflichten. Daher ist es bereits in diesem frühen Stadium des Prozesses – der noch vor der eigentlichen Due Diligence liegt – entscheidend, wie beide Parteien die zu regelnden Themen verstehen und wie sie diese dann im LOI festschreiben. Wesentliche Inhalte eines LOI sind regelmäßig u. a. die Transaktionsstruktur, Unternehmenswertermittlung und deren Komponenten, der Due Diligence Prozess, Zahlungsmodalitäten, Earn-out, Zeitplan, Informationstransfer, Exklusivität.

Nach Abschluss des LOI lässt der Verkäufer eine detaillierte Prüfung in seinem Unternehmen – sog. Due Diligence Untersuchungen – zu. Die Vereinbarung eines LOI zwischen Kaufinteressent und Verkäufer ist somit einer der zentralsten Stichtage im Rahmen einer Unternehmenstransaktion und maßgeblich für deren Erfolg. 

Signing - Unterzeichnung des Kaufvertrages 

Unter der Voraussetzung, dass die Due Diligence Prüfungen erfolgreich waren und sich Kaufinteressent und Verkäufer über darin aufgekommene Diskussionspunkte haben einigen können sowie alle kaufvertragsrelevanten Aspekte und Themen einvernehmlich geklärt wurden, kommt es zur Unterzeichnung des Kaufvertrages, dem sog. Signing. 

An diesem Stichtag erfolgt der Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts zwischen Käufer und Verkäufer. Beide Parteien bringen damit zum Ausdruck, dass die Transaktion abgeschlossen werden soll und die Anteile am Unternehmen oder der Geschäftsbetrieb vom Verkäufer auf den Käufer übergehen sollen. Sämtliche kaufrelevanten Aspekte, Bedingungen und Themen sind damit für beide Vertragsparteien festgelegt und vereinbart. 

Closing Date

Der tatsächliche Übergang der Anteile oder des Geschäftsbetriebs erfolgt jedoch in der Regel nicht im Moment der Unterzeichnung des Kaufvertrages, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Hintergrund dafür sind die sog. Closing Bedingungen. In einen Kaufvertrag werden in den meisten Fällen Bedingungen festgeschrieben, die nach der Unterzeichnung des Vertrages von den Vertragsparteien noch zu erfüllen sind bzw. erst nach der Vertragsunterzeichnung erfüllt werden können. Dazu können beispielsweise Kartellgenehmigungen, Kaufpreiszahlung, die finale Ermittlung kaufpreisrelevanter Faktoren (z. B. ein definiertes Net Working Capital oder ein Liquiditätsbestand nach Vorliegen der dafür erforderlichen Zahlen) oder der Abschluss von Verträgen mit der künftigen Geschäftsführung gehören. 

Erst am Tag der Erfüllung aller für den Übergang erforderlichen Bedingungen, kann der dingliche Vollzug des Unternehmenskaufvertrages erfolgen und die Anteile am Unternehmen oder der Geschäftsbetrieb übergehen. Das Closing Date ist somit der relevante Stichtag, an welchem dem Käufer das Unternehmen oder der Geschäftsbetrieb tatsächlich gehört und er die Kontrolle über das Unternehmen oder den Geschäftsbetrieb ausüben kann. 

Effective Date

Im Kaufvertrag wird weiter festgelegt, mit welchem Datum der wirtschaftliche Übergang eines Unternehmens oder eines Geschäftsbetriebes erfolgt. In aller Regel dauert der Prozess einer Unternehmenstransaktion mehrere Wochen oder Monate, sodass vom Zeitpunkt der Abgabe eines indikativen Angebotes bis zum Closing ein längerer Zeitraum liegen kann. Da der Käufer und Verkäufer ihre Kaufpreisvorstellungen und Vereinbarungen bereits zu einem Zeitpunkt getroffen haben, zu dem der Übergang noch nicht stattgefunden hat, bzw. auf Informationen basieren, die ebenfalls vor dem Abschluss des Kaufvertrages liegen, wird häufig ein sog. Effective Date festgelegt. Dieses Datum stellt den Stichtag dar, zu dem – unterstellt, die Transaktion wird erfolgreich abgeschlossen – der wirtschaftliche Übergang des Unternehmens oder des Geschäftsbetriebes erfolgt. 

In vielen Fällen ist das Effective Date der letzte Abschlussstichtag des Unternehmens, welches Gegenstand der Transaktion ist, da für diesen Stichtag regelmäßig bereits verlässliche Zahlen vorliegen, die im Rahmen der Transaktion von den Vertragsparteien unbestreitbar verwendet werden können. Wesentliche wirtschaftliche Veränderungen zwischen Effective Date und Closing Date (z. B. Gewinne oder Verluste während des laufenden Geschäftsjahres bis zum Closing) werden über entsprechende Regelungen zum Kaufpreisfindungsmechanismus geregelt. 

Obwohl eine Unternehmenstransaktion oder der Verkauf eines Geschäftsbetriebes mit dem Tag der Unterzeichnung eines entsprechenden Kaufvertrages schuldrechtlich vereinbart wird, sind diesem Stichtag im üblichen Prozess derartiger Transaktionen weitere relevante Stichtage sowohl vor- als auch nachgelagert. Diese gilt es stets im Blick zu haben und sich ihrer Bedeutung und inhaltlichen Ausgestaltung bewusst zu sein, denn sie sind ebenfalls relevanter Bestandteil eines solchen Prozesses und mitentscheidend für den erfolgreichen Abschluss einer Transaktion.

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