Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen
Grünes Licht für die steuerneutrale Liquidation überschuldeter Gesellschaften?

In manchen Unternehmensstrukturen befinden sich Tochtergesellschaften, die seit Jahren operativ stillgelegt sind, deren Liquidation aber noch nicht angestoßen wurde. Ein möglicher Grund besteht darin, dass diese Gesellschaften hohe Verbindlichkeiten gegen ein Mutterunternehmen ausweisen, die aufgrund der Vermögenslosigkeit der Tochtergesellschaft nicht mehr bedient werden können. Eine Liquidation wird dann häufig nicht initiiert, um im Rahmen der Liquidation bzw. mit deren Beendigung eine möglicherweise erfolgswirksame Auflösung der Verbindlichkeiten zu vermeiden, was wiederum zu einer entsprechenden Belastung der Tochtergesellschaft mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer führen könnte. Die OFD Frankfurt hat sich nun zu diesem Thema geäußert und erfreulicherweise festgestellt, dass die Liquidation der Tochtergesellschaft nicht zu einer ertragswirksamen Auflösung der Darlehensverbindlichkeiten führt.

Hintergrund

Bei der Finanzierung einer Tochterkapitalgesellschaft besteht grundsätzlich die Freiheit, diese mit Eigenkapital oder Fremdkapital auszustatten. Sofern die Tochterkapitalgesellschaft mit Fremdkapital finanziell unterstützt wird, jedoch nicht mit dem gewünschten Erfolg agiert, stellt sich die Frage nach einer notwendigen Wertberichtigung der Darlehensforderung bei der Muttergesellschaft. Teilwertberichtigungen gegenüber Tochterkapitalgesellschaften sind jedoch bei Gesellschaftern in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft in der Regel ab einer Beteiligungshöhe von mehr als 25 % steuerlich nicht abzugsfähig, weshalb zwar ein Vermögensschaden auf Ebene der Muttergesellschaft entsteht, dieser aber zu keiner steuerlichen Entlastung der Muttergesellschaft führt. Sofern schließlich die Tätigkeit der Tochtergesellschaft eingestellt werden soll, stellt sich die Frage, welche steuerlichen Konsequenzen aus einer Abwicklung der Gesellschaft und insbesondere aus den bestehenden Verbindlichkeiten der Tochterkapitalgesellschaft resultieren.

Verzicht

Sofern die Mutterkapitalgesellschaft bei einem Anteilsbesitz von mehr als 25 % auf eine – wegen Vermögenslosigkeit der Tochtergesellschaft – nicht werthaltige Forderungen verzichtet, führt dies auf Ebene der Muttergesellschaft zu keiner steuerlichen Entlastung, obwohl die Forderungen aufwandswirksam aus der Bilanz der Gesellschaft ausscheiden. Auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft führt der Wegfall der Verbindlichkeit hingegen zu einem steuerpflichtigen Ertrag.

Liquidation

Anstelle des Forderungsverzichts kann die Liquidation der Tochterkapitalgesellschaft beschlossen werden. Am Ende einer Liquidation ist das Abwicklungsendvermögen der Tochtergesellschaft an deren Anteilseigner auszukehren. Soweit eine Gesellschaft in
ihrem Abwicklungsendvermögen Schulden ausweist, bestand in der Vergangenheit Rechtsunsicherheit über die steuerlichen Folgen der Liquidation. Erfreulicherweise hat sich nun die OFD Frankfurt mit einer Verfügung vom 30.06.2017 (S 2743 A – 12 – St 525) zu den steuerlichen Konsequenzen geäußert. Hierbei stellt sie klar, dass weder in der Beantragung der Liquidation noch in der Zustimmung zur (oder Duldung der) Liquidation durch den Gläubiger ein konkludenter Verzicht auf die Forderung zu sehen sei. Vielmehr ist unverändert von einer wirtschaftlichen Belastung der Tochterkapitalgesellschaft durch die Verbindlichkeiten auszugehen. Diese entfällt erst, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse angenommen werden kann, dass der Gläubiger seine Forderung nicht mehr geltend machen wird. Allein durch die Beantragung der Liquidation kann hiervon nicht ausgegangen werden.

Zudem weist die OFD Frankfurt darauf hin, dass eine allein aus der Liquidationsschlussbilanz ersichtliche Vermögenslosigkeit der Gesellschaft keinen Einfluss auf die Pflicht zur Passivierung der Verbindlichkeit in der Handels- und Steuerbilanz haben kann und verweist hierzu auf die einschlägige Rechtsprechung des BFH. Ferner wird bestätigt, dass auch keine Veranlassung zum Ansatz einer Verbindlichkeit mit einem niedrigeren Wert gegeben ist. Ein niedriger Wert ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn von keiner wirtschaftlichen Belastung des Schuldners mehr auszugehen sei. Davon kann wiederum nur ausgegangen werden, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse angenommen werden kann, dass der Gläubiger seine Forderungen nicht mehr geltend machen wird.

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