Keine Änderung der BFH-Rechtsprechung bezogen auf Sachbezugssysteme
Die Finanzverwaltung sollte die Chancen der Digitalisierung fördern

Der steuer-und sozialversicherungsrechtlich begünstigte Sachbezug ist für viele Mitarbeiter inzwischen ein wichtiger Vergütungsbestandteil und aus der modernen Arbeitswelt nicht wegzudenken. Man braucht kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Anwendungsbereich zukünftig noch weiter wachsen wird. Denn im Zeitalter der zunehmenden Mobilitätsplattformen und den von vielen Mitarbeitern als attraktiv empfundenen Mobilitätspaketen, die vom Arbeitgeber gefördert werden, ist eine diesbezügliche Sachbezugszusage für den Arbeitergeber und den Mitarbeiter gleichermaßen interessant.

Neben der monetären Komponente ist der Sachbezug auch Ausdruck der Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern und ein wichtiges Instrument zur Mitarbeitergewinnung und -bindung. Fast zwei Millionen Mitarbeiter profitieren von Sachbezugszusagen der Arbeitgeber. Gleichzeitig bieten innovative Unternehmen inzwischen auch vermehrt digitalisierte und IT-gestützte Sachbezugssysteme an, die die Umsetzung von Sachbezugszusagen für den Arbeitgeber administrativ erheblich erleichtern und zugleich eine rechtssichere Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen.

Einigen Steuerpolitikern sowie Teilen der Finanzverwaltung ist der Sachbezug jedoch offensichtlich ein Dorn im Auge. Grund hierfür sind vor allem fiskalpolitische Überlegungen. Es wird befürchtet, dass durch den steuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigten Sachbezug dem Staat nicht unerhebliche Einnahmen verloren gehen.

Ausgangspunkt für die erneut aufkommende sachbezugskritische Diskussion sind erstaunlicherweise zwei aktuelle Entscheidungen (Urteil vom 04.07.2018 VI R 16/17 und Urteil vom 07.06.2018 VI R 13/16) des Bundesfinanzhofs (BFH). Erstaunlich deshalb, da sich aus den jeweiligen Urteilsgründen u. E. keinerlei Anhaltspunkte für eine verschärfende Beurteilung von Sachbezugssystemen durch die Rechtsprechung ergeben. Dennoch werden die Urteile herangezogen, um möglicherweise die Hürden für die Wirksamkeit von Sachbezugszusagen zu erhöhen, indem die Kriterien zur Abgrenzung des Sachlohns vom Barlohn verschärft werden. In diesem Zusammenhang wird insbesondere der Einsatz von digitalisierten Bezugskarten von Teilen der Finanzverwaltung als kritisch gesehen. Die Urteilsgründe bieten jedoch u. E. hierfür keinerlei Anknüpfungspunkte, ganz im Gegenteil.

Der BFH betont unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zunächst ausdrücklich, dass für die Frage, ob die Zusage des Arbeitsgebers als Barlohn oder als Sachbezug zu qualifizieren ist, allein und ausschließlich die arbeitsvertraglich getroffene Zusage entscheidend ist. Dies wurde auch auf der kürzlich stattgefundenen Münchner Steuerfachtagung im Rahmen einer Urteilsbesprechung durch die dem VI. BFH Senat angehörende Richterin Michaela Teller nochmals bestätigt. Ebenso wird in den Urteilen auch nochmals unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung bestätigt, dass die Art und Weise der Abwicklung von Sachbezugszusagen nicht entscheidend ist. Selbst wenn ein Missbrauch dergestalt vorläge, bei denen sich der Mitarbeiter entgegen der arbeitsvertraglichen Bestimmung einen Betrag in Geld auszahlen lasse, ändert dies im Grundsatz nichts an der Qualifikation als Sachbezug.

Auch die gleichzeitig von Teilen der Finanzverwaltung vertretene Auffassung, der BFH würde digitalisierte Bezugskarten und IT-basierte Sachbezugssysteme im Ergebnis mit Geldkarten gleichsetzen, was letztlich für eine Einordnung als Barlohn spräche, überrascht. Denn die Urteilsgründe enthalten keinerlei Aussage darüber, dass digitalisierte Bezugskarten als Geldkarten zu qualifizieren sind. Dies würde im Übrigen auch nicht mit den technischen Spezifikationen von digitalisierten Bezugskarten im Einklang stehen. IT-gestützte Sachbezugssysteme sind fest mit einem definierten Bezug von Waren oder Dienstleistungen verknüpft. Eine Auszahlung von Geldbeträgen ist ausgeschlossen. Sie sind damit gerade kein allgemein anerkanntes Tausch- und Zahlungsmittel. Selbst wenn man diese – u. E. fehlerhafte – Interpretation vertreten würde, kann daraus nicht abgeleitet werden, damit würde kein Sachbezug vorliegen, sondern Barlohn. Denn ohne Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung betont der BFH, dass die Frage der technischen Umsetzung und Abwicklung von Sachbezugszusagen ohnehin unerheblich ist für die Frage der Qualifikation als Sachbezug. Entscheidend ist einzig und allein die getroffene arbeitsvertragliche Abrede. Kurzum, eine sachbezugsverneinende Auffassung des BFH bei Verwendung von digitalisierten und IT-basierten Sachbezugssystemen ist u. E. in den Urteilen des BFH nicht erkennbar.

Falls sich gleichwohl am Ende der aktuellen Diskussion dennoch eine restriktive Auffassung tatsächlich durchsetzen sollte, würde dies insbesondere für digitalbasierende Sachbezugssysteme einen herben Rückschlag bedeuten. Die neugegründeten innovativen Systemanbieter und Dienstleister im Sachbezugssektor würden gegenüber den analogen Anbietern, deren Dienstleistungsangebote dazu verwaltungstechnisch zumeist sehr aufwendig sind, massiv benachteiligt. Gerade in einer Zeit, in welcher sich die Bundesregierung das Thema Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat, ein herber Rückschritt. Noch dazu, da derzeit nahezu alle Länder um Deutschland herum den digitalen Belegfluss befördern, allen voran Italien, wo seit 1. Januar 2019 flächendeckend auf rein elektronische Belege gesetzt wird.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der laufenden Diskussion diejenigen durchsetzen, die der Digitalisierung aufgeschlossen gegenüberstehen und zugleich im Sachbezug einen wichtigen und förderungswürdigen Bestandteil der modernen Arbeitswelt sehen. Ansonsten steht zu befürchten, dass die Gewährung entsprechender Sachbezüge abnimmt. Leidtragende wären damit nicht nur innovative Unternehmen im Digitalsektor, sondern auch viele Mitarbeiter.

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