Reform im Sanierungs- und Insolvenzrecht

Neuregelungen zum 01.01.2021

Am 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben der Schaffung eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für Unternehmen (StaRUG) wurden eine Reihe von weiteren Neuerungen im Insolvenz- und Restrukturierungsrecht eingeführt.

StaRUG

Mit dem sogenannten „StaRUG“ wird erstmalig ein Rechtsrahmen zur Gestaltung von Sanierungslösungen durch einen aufgrund eines mehrheitlich von den betroffenen Gläubigern bestätigten Sanierungsplans außerhalb eines Insolvenzverfahrens geschaffen. So sollen Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit Zugang zu einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren erhalten. Zugleich wird die drohende Zahlungsunfähigkeit schärfer von der Überschuldung abgegrenzt, indem der Prognosezeitraum bei der Überschuldung auf 12 Monate und bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf 24 Monate bestimmt wird. Ein verkürzter Prognosehorizont von vier Monaten gilt bis 31.12.2021 für Unternehmen, deren Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

Kerninhalt des StaRUG ist der an das Insolvenzplanverfahren angelehnte Restrukturierungsplan, der auch gegen den Widerstand von Minderheiten durchgesetzt werden kann. Dieser ermöglicht eine flexible Gestaltung der Rechtsverhältnisse eines drohend zahlungsunfähigen Unternehmens. Dieses steuert das Restrukturierungsplanverfahren hierbei grundsätzlich selbst.

Das StaRUG verpflichtet die Geschäftsleiter nun ausdrücklich zur Einrichtung eines Krisenfrühwarnsystems und einer entsprechenden Reaktion auf erkennbar werdende wirtschaftliche Bedrohungen. Im Falle eines Restrukturierungsverfahrens haben die Geschäftsleiter auch auf die Gläubigerinteressen zu achten. Bei Nichtbeachtung sind hierbei persönliche Haftungsansprüche im StaRUG für die Geschäftsleitung vorgesehen.

Änderung der Insolvenzordnung

Durch die nunmehr gesetzliche Festlegung des jeweils in die Betrachtung einzubeziehenden Prognosezeitraumes bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung sind diesbezügliche Unsicherheiten beseitigt worden. Zudem besteht im Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit jetzt sowohl ein Insolvenzantragsrecht als auch die Möglichkeit einer Sanierung nach dem StaRUG. Zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen bleibt weiterhin nur die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen. Neuerungen gibt es hier bei der Höchstfrist für die Antragstellung. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit verbleibt es bei den drei Wochen für die Antragstellung, im Fall der Überschuldung sind es nun sechs Wochen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVInsAG ist grundsätzlich mit dem 31.12.2020 auch für den Insolvenzgrund der Überschuldung ausgelaufen.

Eingeführt wurde weiter eine einheitliche rechtsformübergreifende Haftungsregelung für insolvenzantragspflichtige Geschäftsleiter für Zahlungen nach Insolvenzreife. So dürfen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung keine Zahlungen mehr vorgenommen werden, wenn diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.

Fazit

Das deutsche Restrukturierungs- und Sanierungsrecht wird durch die Neuregelungen des SanInsFoG insbesondere auch durch die Konkretisierungen im Insolvenzrecht sinnvoll ergänzt. Das StaRUG gewährt erhebliches Gestaltungspotenzial. Insgesamt wurden im Rahmen der Reform die Verpflichtungen der Geschäftsleitung teils erweitert, teils konkretisiert. Insbesondere das zu etablierende Frühwarnsystem dürfte in Zukunft für die Unternehmen und die Geschäftsleitung – auch zur Vermeidung einer eigenen Haftung – eine wichtige Rolle einnehmen.

Gerne beraten wir Sie bei aufkommenden Fragen.

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