Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Bundestag beschließt steuerliche Hilfsmaßnahmen – großer Wurf oder Tropfen auf den heißen Stein?

In diesem aktuellen Artikel werden die jüngst vom Bundestag beschlossenen Änderungen durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschrieben und die Folgen bewertet.

Die Wirtschaft ächzt weiterhin unter den Belastungen durch die Corona-Krise. Nun hat der Bundestag mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz ein Konvolut von Maßnahmen beschlossen, welches die steuerlichen Folgen der Krise abmildern und zugleich zusätzliche Liquidität für Betroffene bieten soll.

Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags

 Bereits mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hatte der Bundestag beschlossen, den für die Einkommen- und Körperschaftsteuer geltenden Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro (bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) zu erweitern. Zusätzlich kann ein Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 2020 auf zweierlei Art für den Veranlagungszeitraum 2019 geltend gemacht werden: Zum einen besteht auf Antrag die Möglichkeit, Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 nachträglich pauschal zu mindern (§ 110 EStG), zum anderen kann auf Antrag ein pauschal berechneter vorläufiger Verlustrücktrag aus 2020 bei der Steuerfestsetzung des Veranlagungszeitraums 2019 in Abzug gebracht werden (§ 111 EStG). Voraussetzung ist jeweils, dass die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden.

Mit dem am 26.02.2021 vom Bundestag beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz soll der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro (bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) erhöht werden. Die Höchstbetragsgrenzen der pauschalen Berücksichtigung in den §§ 110, 111 EStG sollen entsprechend angehoben werden. Darüber hinaus kann im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2020 ein vorläufiger Verlustvortrag für 2021 berücksichtigt werden, unter der Voraussatzung, dass die Vorauszahlungen für 2021 auf null Euro herabgesetzt wurden. Daneben wird die Möglichkeit eröffnet, die Stundung nach § 111 Abs. 4 EStG auch für die Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung 2020 zu beantragen.

Die Änderung soll auch den Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 unter Berücksichtigung der neuen Höchstbetragsgrenzen ermöglichen, bei denen die Steuerfestsetzung für 2019 bereits vor oder innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskräftig geworden ist.

Diese Steuerpflichtigen sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes noch mindestens einen Monat Zeit haben, um den Antrag auf Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 ggf. nachholen zu können bzw. ihren Antrag entsprechend zu erweitern.

Kinderbonus zum Kindergeld

Im Wege einer Einmalzahlung soll ein Zuschuss von 150 Euro auf das Kindergeld gewährt werden. Im Vergleich hierzu betrug der Zuschuss in 2020 noch 300 Euro. Dieser wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet (§ 66 Absatz 1 Satz 2 bis 4 EStG).

Die Zahlung soll grundsätzlich für den Monat Mai 2021 erfolgen. Sollte im Mai 2021 kein Anspruch auf Kindergeld bestehen, jedoch in einem anderen Monat des Jahres 2021, findet dennoch eine Berücksichtigung statt. Im Übrigen sollen alle Vorschriften gelten, die auch für das normale, monatlich gezahlte Kindergeld gelten. Ausdrücklich sollen die Einmalbeträge auch beim steuerlichen Familienleistungsausgleich zu berücksichtigen sein.

Umsatzsteuer in der Gastronomie

Die ursprünglich bis Juni 2021 geltende Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird verlängert bis Ende 2022 (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Ausgenommen sind Getränke, für die es beim Umsatzsteuersatz von 19% bleibt.

Hiervon sollen neben der Gastronomie auch andere Bereiche, etwa Cateringunternehmen oder Bäckereien profitieren, sofern sie durch die Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen eine entsprechende Leistung erbringen.

Fazit

Ein großer Wurf ist dem parlamentarischen Gesetzgeber mit dem beschlossenen Maßnahmenkonvolut nicht gelungen. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates steht derzeit noch aus, gilt aber als gesichert. Die Erhöhung des Verlustrücktrags auf 10 bzw. 20 Mio. Euro ist zu begrüßen. Damit die betragsmäßige Erhöhung des Verlustrücktrags jedoch „volle“ Wirkung entfalten kann, muss der Verlustrücktrag auf weiter zurückliegende Veranlagungszeiträume als 2019 ausgedehnt werden.

Auch die Rücktragsfähigkeit von Verlusten aus 2021 nach 2020 dürfte oftmals leerlaufen, weil 2020 in den krisengebeutelten Unternehmen keine nennenswerten verrechnungsfähigen Gewinne erwirtschaftet wurden.

Nichtsdestotrotz bieten die beschlossenen Neuregelungen Handlungsspielraum für eine finanzielle Entlastung. Nicht zuletzt aufgrund der knapp bemessenen Frist für die Durchbrechung der Bestandskraft der Steuerfestsetzung 2019 sollten betroffene Steuerpflichtige rasch handeln. PSP unterstützt Sie gerne bei einer optimierten Planung und bezüglich aller einzuhaltenden Formalia.

Update vom 05.03.2021

Am 05. März 2021 hat nunmehr auch der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten.

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